Lärm und Schatten: Windenergie­immissionen

Windenergieanlagen, die raumbedeutsam sind, unterliegen dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Sie bedürfen eines Genehmigungsverfahrens, in dessen Rahmen die verschiedenen Einflüsse geprüft werden. Lärm und Schattenwurf gehören hier zu den entscheidenden Kriterien.

Flächenidentifikation

Wesentliche Bestandteile des Genehmigungsverfahrens sind die Prüfung des Natur- und des Denkmalschutzes sowie des Baurechtes (z. B. der Nachbarschutz) und des Immissionsschutzes, hier unter anderem die Prüfung von Schallimmissionen und Schattenwurf. Neben den wirtschaftlichen Gesichtspunkten wird der Standort auch danach ausgesucht, inwieweit nachbarschaftliche Interessen berührt und störende Einflüsse auf die Umgebung ausgeübt werden. Die Vermeidung einer stärkeren Umgebungsbeeinflussung bildet somit eine wichtige Grundlage bei der Suche nach einem geeigneten Windstandort.

Das Abstandsflächenrecht

Da im Rahmen des Verfahrens zum Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) auch das Baurecht überprüft wird, beinhaltet die Genehmigung nach diesem Verfahren eine Baugenehmigung. Bei der Überprüfung baurechtlicher Vorgaben werden unter anderem die nachbarschützenden Abstandsflächen überprüft. Die Abstandsflächenregelung ent­stammt der Planung des Innenbereiches von Kommunen und dient den Schutzzielen Belichtung, Belüftung und Besonnung, dem Brandschutz und dem sozialen Wohnfrieden. Um die nachbarschützenden Interessen zu sichern, findet sie auch in der Windparkplanung Anwendung, die in der Regel im Außenbereich stattfindet.

Unterschiede in den Bundesländern

Die Abstandsflächenregelung ist in den Bauordnungen der Länder festgelegt. In einigen Bundesländern finden jedoch spezielle Regelungen zur Planung von Windkraftanlagen Anwendung, in anderen ist deren Geltungsbereich umstritten. Im Folgenden werden einige Unterschiede exemplarisch vorgestellt.
Beispielsweise wendet das Bundesland Niedersachsen in diesem Kontext seine seit dem 13. April 2012 geltende Bauordnung (NBauO) an. Diese regelt, dass der Abstand 0,5 H (= Wandhöhe – Schnittlinie Dachhaut und Außenkante Außenwand), mindestens jedoch 3 Meter betragen muss. In Gewerbe- und Industriegebieten sowie in Gebieten, die nach ihrer Bebauung diesen Baugebieten entsprechen, beträgt der Abstand 0,25 H bzw. ebenfalls mindestens 3 Meter.

Diese Regelung gilt für den Innenbereich von Kommunen, sie findet aber ebenso bei der Windparkplanung Anwendung. Das bedeutet, dass auch hier die Hälfte bzw. ein Viertel der Gesamthöhe der Windenergieanlagen für die Bemes­sung der Abstandsflächen angesetzt wird. In Brandenburg gilt die recht gefestigte Praxis, dass auf Antrag im Genehmigungsverfahren die Abstandsfläche auf die rotorüberstrichene Fläche reduziert werden kann. Die hier vorherrschende Sichtweise: Abstandsflächen im landwirtschaftlichen Außenbereich, in dem eine Wohnbebauung grundsätzlich nicht zulässig ist, sei weniger Gewicht beizumessen als im bebauten Innenbereich.

Diese Praxis wird auch in Mecklenburg-Vorpommern gepflegt. In sachsen-Anhalt sollte jüngst ein entsprechendes Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht werden, um die Reduzierung der Abstandsflächen festzuschreiben. Allerdings droht dieses Vorhaben bereits wieder zu scheitern: Es liegt noch kein abschließendes Ergebnis vor, so dass hier weiterhin die Abstandsregelung in Höhe der Gesamthöhe (1 H) der Anlage gilt.

Das Bundesland Bayern sieht bei Windenergieanlagen die Notwendigkeit der Einhaltung von Abstandsflächen, weil von ihnen Wirkungen wie von Gebäuden zu erwarten seien. Bei der Berechnung der Abstandsfläche ist von der Gesamthöhe der Anlage auszugehen. Sie wird durch einen Kreis um die Mittelachse der Anlage gebildet. Der Radius dieses Kreises wird durch den Abstand des senkrecht stehenden Rotors vom Mastmittelpunkt bestimmt.

Aber auch hier besteht die Möglichkeit, von dieser Regelung abzuweichen. Bei Windenergieanlagen wird dies oft der Fall sein, weil sie in verschiedener Hinsicht keine typischen baulichen Anlagen darstellen und nur selten Grundstücke existieren, auf denen die volle Abstandsfläche eingehalten werden kann.

Infokasten: Aufgrund der unterschiedlichen Beurteilungskriterien der Bundesländer ist eine Recherche der aktuell gültigen Abstandsregelungen im jeweiligen Bundes­land vor der Planung eines Windparks dringend zu empfehlen.

Die Sicherung der Abstandsflächen erfolgt über beschränkt persönliche Dienstbarkeiten zugunsten des Betreibers. Diese werden ins Grundbuch eingetragen. Die öffent­lich-rechtliche Sicherung erfolgt in der Regel über Baulasten, die in das Baulastregister eingetragen werden. In einigen Bundesländern wie z. B. in Brandenburg geschieht dies jedoch mittels einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zugunsten des Landkreises, die ebenfalls ins Grundbuch eingetragen wird.

 

Schattenwurf

Durch den drehenden Rotor der Windenergieanlage kann es zu störendem Schattenwurf kommen. Auch dieser ist als wichtiger Genehmigungsaspekt während des BIm­SchG-Verfahrens zu untersuchen. Die Berechnung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens bezieht sich auf den „worst case“ an maßgeblichen Immissionsorten: Das bedeutet eine Berechnung bei durchgehender Sonne von Sonnen­aufgang bis Sonnenuntergang, wobei der Rotor senkrecht zwischen Sonne und Im­missionspunkt steht und die Anlage sich permanent in Betrieb befindet. Dies ent­spricht der astronomisch maximal mögli­chen Beschattungsdauer. Die Berechnung erfolgt mittels Schattenprognosen und beinhaltet auch die tatsächliche und die meteorologisch wahrscheinliche Beschattungsdauer. 

Infokasten:
Die Darstellung der Schattenwerte erfolgt an maßgeblichen Immissionsorten:
a) schutzwürdige Räume 
• Wohnräume, einschließlich Wohndielen  in einer Bezugshöhe von 2 Metern  
• Schlafräume, einschließlich Übernach­tungsräume in Beherbergungsstätten und Bettenräume in Krankenhäusern  denen nach Bau- oder Planungsrecht und Sanatorien
• Unterrichtsräume in Schulen, Hoch­ zulässig sind.  
schulen und ähnlichen Einrichtungen  
• Büroräume, Praxisräume, Arbeitsräume, Schulungsräume und ähnliche  Arbeitsräume

b) unbebaute Flächen 
in einer Bezugshöhe von 2 Metern über Grund an dem am stärksten betroffenen Rand der Flächen, auf  denen nach Bau- oder Planungsrecht Gebäude mit schutzwürdigen Räumen  zulässig sind.

Direkt an Gebäuden beginnende Außenflächen  (z. B. Terrassen und Balkone) sind schutzwürdigen Räumen tagsüber zwischen 6:00.–.22:00 Uhr  
gleichgestellt.

Für den astronomisch maximal möglichen Fall hat die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) folgende Empfehlung gegeben: Die astronomisch maximal zulässige Beschattungsdauer darf 30 Stunden pro Jahr oder 30 Minuten pro Tag den jeweiligen Aufpunkt nicht überschreiten. Die Beschattungsdauer kann in Abhängigkeit von Nabenhöhe und Rotordurchmesser für eine oder mehrere Windenergieanlagen ermittelt werden.

Technische Maßnahmen zur Reduktion des Schattenwurfs

Sollten die Werte überschritten wer­den, lassen sich durch technische Maß­nahmen an den Windenergieanlagen zu­meist Schatteneinwirkungen minimieren und die Grenzwerte wieder einhalten. Die Anlagen werden dann mit einer bestimm­ten Sensorik ausgestattet, die zu einer au­tomatischen Abschaltung führt, sobald die Grenzwerte überschritten werden. Damit verbundene Ertragseinbußen sind unerheblich. Die Versagung einer Genehmigung aus den genannten Gründen wird kaum erfol­gen. Allerdings können dem Betreiber der WEA durch Auflagen und Nebenbestim­mungen entsprechende Verpflichtungen im Rahmen eines Genehmigungsverfah­rens auferlegt werden. 

Fazit:
Lärmimmissionen und Schattenwurf können die Anwohner von Windener­gieanlagen erheblich beeinträchtigen und sind daher zu Recht genehmi­gungsrelevante Kriterien. Wie sehr diese Auswirkungen tatsächlich als störend empfunden werden, hängt in erster Linie von den Abständen zu benachbarten Wohngebieten oder Grundstücken ab. Um Leistungsdrosselungen oder Abschaltungen von Anlagen und damit einhergehende Ertragsverluste zu vermeiden, sollte daher schon im Vorfeld von Pla­nungen auf ausreichende Abstände zu eventuell betroffenen Gebieten geachtet werden. 

 

Die Schallprognose muss die Einhaltung der Immissionsrichtwerte an allen relevan­ten Immissionspunkten zu allen Zeiten nachweisen. In der TA Lärm ist auch der Einwir­kungsbereich einer Anlage beschrieben sowie der maßgebliche Immissionsort. Um den Einwirkbereich einer WEA festzustellen, wird die WEA ohne Vorbelastung untersucht. Als maßgeblicher Immissionswert ist derjenige Ort zu wählen, der dem Immissionspunkt am nächsten liegt bzw. an dem die Überschreitung am ehesten zu erwarten ist. Im Anschluss werden vorhandene Vorbelastungen betrachtet. Aus diesen Angaben wird die Gesamt­belastung ermittelt, die dann mit den Richtwerten der TA Lärm verglichen wird. Dabei werden auch die Unsicherheiten der Prognose berücksichtigt.
Die Schallwerte werden tagsüber in der Regel eingehalten. Hingegen kann es nachts zu Drosselungen an den Anlagen und damit zu erheblichen Ertragseinbußen kommen, wenn der Grenzwert am Immissionsort überschritten wird. Die Genehmigungsbehörde kann durch Nebenbestimmungen absichern, dass die Anlage entsprechend den in den Antragsunterlagen benannten technischen Parametern betrieben wird. Eine Versagung der Genehmigung aus diesen Gründen erfolgt jedoch selten. In einigen Bundesländern sind zusätzlich zur TA Lärm weitere Sicherheitsabschläge sowie spezielle Regelungen zu beachten. So ist beispielsweise in Brandenburg zusätzlich der WEA-Geräuschimmissionserlass vom 31. Juli 2003 zu berücksichtigen.

Rechtsprechung

Zum Thema Schallimmissionen gibt es zahlreiche Rechtsprechungen. Ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21. Februar 2013 soll hier kurz vorgestellt werden: Viele Genehmigungen enthalten Nebenbestimmungen, die Immissionsrichtwerte unterhalb der TA Lärm festlegen – wie zum Beispiel die „anlagenbezogenen Immissionsrichtwerte“ im Land Brandenburg. Die Rechtmäßigkeit dieser Richtwerte wurde von mehreren Gerichten bestätigt, bis das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) letztlich entschied, dass diese Festsetzungen nicht geeignet sind, die Funktion eines Kontrollwertes zu erfüllen.

So ist nicht erwiesen, dass Windenergieanlagen im Dauerbetrieb ihr Lärmverhalten ändern. Vielmehr weisen sie über die gesamte Betriebsdauer ein gleichbleibendes akustisches Verhalten auf. Eine Überschreitung von Immissionswerten lässt jedoch keine Rückschlüsse auf Mängel der Anlage zu. Da Immissionsbelastungen von vielen Faktoren abhängen, wurde diese Festsetzung vom Gericht als rechtswidrig eingestuft.

 

Schallimmissionen

Die Überprüfung der Schallimmissionen ist fester Bestandteil des Genehmigungsverfahrens für einen Windpark. Festgelegt ist sie im Bundes-Immissionsschutzgesetz in den Paragrafen 26 bis 28. Dabei sind Immissionswerte auf die Immissionsbelastung eines konkreten Einwirkungsortes bezogen (vgl. § 3 Abs. 2 BImschG). Die Schallimmissionen lassen sich durch Messungen prognostizieren. Hier erfolgt eine Analyse der Schallausbreitung an bestimmten Geländepunkten in verschiedenen Entfernungen. Dabei müssen auch die Ton- und Impulshaltigkeit einer WEA berücksichtigt werden. Diese sind abhängig vom jeweiligen Anlagentyp und können vor allem vom Getriebe, dem Generator oder dem Umrichter ausgehen.

Wie wird Schall gemessen?

Jeder Schall, den wir als störend empfinden, wird als Lärm bezeichnet. Zu seinen Einflussfaktoren gehören die Lautstärke, die Einwirkungsdauer, die Frequenzzusammen­setzung, der Abstand zum Messpunkt, die Windgeschwindigkeit, die Windrichtung, die Tageszeit und die subjektive Einstellung der betroffenen Person. Die Schallmessungen ergeben den Schallleistungspegel. Dieser beschreibt die Stärke des Schallvorganges. Der Schallleistungspegel wird logarithmisch angegeben, d. h., eine Zunahme um 3,01 dB(A) wirkt sich als Verdopplung der wahrgenommenen Lautstärke aus. Nimmt die Windgeschwindigkeit um 1 m/s zu, so nimmt auch der Schallpegel um ca. 1dB(A) zu. Auch ist die Schallabstrahlung nicht gleich für alle Richtungen, ihre Intensität unterschei­det sich vor, seitlich und hinter dem Rotor. Dies wird bei der Berechnung beachtet. Die Schallleistungspegel von Windenergieanlagen liegen heute im Bereich bis 106 dB(A). Um eine Vergleichbarkeit zu gewährleisten, wird der immissionsrelevante Schallleistungspegel bei einer Windgeschwindigkeit von 10 m/s und in einer Höhe von 10 Metern bzw. bei einem Erreichen von 95 Prozent der Nennleistung angegeben. Die Berechnung des Schallpegels in Deutschland erfolgt nach der DIN ISO 9613-2 mithilfe der Software windPRO des dänischen Herstellers EMD International A/S.

Die „TA Lärm“

Die zulässigen Schallleistungspegel werden nach § 48 BImSchG in der Verwaltungsvorschrift „Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm – TA Lärm)“ vom 26.08.1998 beschrieben. Dabei wird zwischen Tages- und Nachtwerten unterschieden. Folgende Tabelle gibt eine Auflistung der Tages- und Nachtimmissionsrichtwerte für Immissionsorte außerhalb von Gebäuden gem. TA-Lärm, Abs. 6.2: