Gabriel: „Es bleibt bei dem im EEG 2014 festgelegten Ausbaukorridor“

23. Handelsblatt Jahrestagung Energiewirtschaft 2016 Vizekanzler Sigmar Gabriel zur Energiewende

In seiner Rede auf der 23. Handelsblatt Jahrestagung „Energiewirtschaft 2016“ am Dienstag in Berlin, stellt Bundesminister Gabriel die Energiewende in den Fokus. Dabei wurde klar, einen schnelleren Ausbau der Windenergie will Gabriel nicht, da er befürchtet dass die Schere zum Netzausbau noch weiter auseinanderginge.

Mit Ausblick auf die anstehende EEG-Reform fand Sigmar Gabriel klare Worte: „Wir brauchen keinen Welpenschutz mehr für die Erneuerbaren“. Aus Sicht des Bundesministers sei das EEG in der jetzigen Form ein solides Fundament für die Technologieentwicklung gewesen. Nun sei es aber an der Zeit, dass sich die Erneuerbaren im Markt behaupten und dem Wettbewerb stellen.

Er betonte, dass die Kostendynamik bei der Energiewende gebrochen sei, und machte dafür auch die EEG-Novelle von 2014 verantwortlich. Der erste Schritt zur Marktfähigkeit der Erneuerbaren sei die Einführung der verpflichtenden Direktvermarktung gewesen. Logischer nächster Schritt könne also nur der Umstieg auf das Ausschreibungsmodell sein, denn Ausschreibungen seien die „kostengünstigste Lösung“, so Gabriel weiter. Seine These, dass Ausschreibungen die Kosten senken, bestätigten aus seiner Sicht die Pilotausschreibungen bei Photovoltaik-Freiflächenanlagen, da dort die Preise von Runde zu Runde gesunken seien.

Ausbaukorridor und Referenzertragsmodell

Bundesminister Gabriel bekräftigte auch noch mal seine Aussage an dem im EEG 2014 festgeschriebenen Ausbaukorridor festhalten zu wollen, will aber Brüche beim Windausbau auf jeden Fall vermeiden und deshalb  ein jährliches Mindestvolumen für den Ausbau von Wind an Land festlegen, damit der Ausbaukorridor insgesamt sicher eingehalten würde.

Auch zum Thema Referenzertragsmodell äußerte sich Gabriel  in seiner Rede: „Wir schlagen stattdessen vor, das so genannte Referenzertragsmodell weiter zu entwickeln. Damit können geplante Anlagen in ganz Deutschland in einen fairen Wettbewerb untereinander eintreten, ohne den Kostenvorteil der windgünstigen Standorte zu verschenken“ so der Bundesminister.

Da sich im Publikum großenteils Vertreter aus der konventionellen Energiewirtschaft befanden, verteidigte Gabriel im zweiten Teil seiner Rede seine Entscheidung, beim Strommarktdesign nicht auf Kapazitätsmärkte zu setzen. „Einige haben einen Kapazitätsmarkt gefordert, mit Prämien für konventionelle Kraftwerke für das Vorhalten von Leistung.
Das wäre vor allem teuer geworden. Wir können nicht bei den Erneuerbaren die Kostendynamik bremsen und dann mit einem Kapazitätsmarkt die nächste Kostenspirale lostreten“, bekräftigte Gabriel und bezeichnete die Energiewende als einen beispiellosen Umbruch.

Die ganze Rede von Sigmar Gabriel können Sie sich in unserer Galerie ansehen. >> Zum Video<<

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