BWE-Stellungnahme zum Eckpunktepapier der Bundesregierung: Beschleunigung des naturverträglichen Ausbaus der Windenergie an Land

Am 04.04.2022 veröffentlichten das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) sowie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) das Eckpunktepapier „Beschleunigung des naturverträglichen Ausbaus der Windenergie an Land“ (nachfolgend „Eckpunktepapier“).1 Auf Basis des Eckpunktepapiers sollen nun Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) erarbeitet werden, welche noch vor der Sommerpause das parlamentarische Verfahren durchlaufen sollen. Im Folgenden nimmt der BWE Stellung, benennt dringend erforderliche Anpassungen und gibt Anregungen für das weitere prozessuale Vorgehen.