Habeck: Wir haben eines der sichersten Stromnetze aller vergleichbaren Länder

Rede des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz am 17. Januar 2024 in Berlin, Dr. Robert Habeck, eingangs der Befragung der Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag:

Frau Präsidentin!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen!

Als ich vor einem Jahr die Fragestunde hier mit Ihnen zusammen begehen durfte, stand als großes Thema im Raum: Kommen wir sicher durch den Winter? Werden wir eine Gasmangellage haben? Müssen wir Notlagen ausrufen? Die Sorge der Industrieunternehmen war mit den Händen zu greifen und in E-Mails nachzulesen; Sie werden sie alle noch in Erinnerung haben.

Das haben wir abgewendet. Die Energieversorgung ist sicher. Das Monitoring auch der Stromnetze zeigt: Wir haben eines der sichersten Stromnetze aller vergleichbaren Länder. Die Energiepreise sinken, auch wenn sie noch nicht wieder da sind, wo sie vor Putins Angriffskrieg auf die Ukraine waren.

Ich sage das deshalb, weil wir jeden Grund haben, uns klarzumachen, dass wir Probleme lösen können, dass wir sie abarbeiten können. Wenn ich „Wir“ sage, dann meine ich dieses Land; denn dazu haben viele Menschen auf allen Ebenen, auf allen politischen Ebenen, aber auch viele Unternehmen und viele Stadtwerke und Energieversorger beigetragen.

Das heißt nicht, dass es keine Probleme gibt. Sie sind vielmehr übermächtig. Die Weltlage ist so komplex, dass täglich neue Probleme dazukommen. Aber ich würde gerne mit der Erinnerung an das beginnen, was wir vor einem Dreivierteljahr diskutiert haben, um deutlich zu machen, dass wir ein starkes Land sind, dass wir in der Geschlossenheit der demokratischen Mitte viele Probleme lösen können und auch die nächsten lösen werden.

Ich darf auf ein paar Probleme eingehen. Erstens: Mir macht aus ökonomischer Sicht neben der aktuellen Situation vor allem der grassierende Fachkräftemangel die größten Sorgen. Wir haben dort laut der gemeldeten freien Stellen eine Lücke von über 700.000. Aber sehr viele Unternehmen werden ihre freien Stellen schon gar nicht mehr melden, sondern sie einfach still akzeptieren. Die Schätzungen gehen davon aus, dass wir bei knapp unter zwei Millionen offenen Stellen liegen, und das in einer wirtschaftlichen Situation, die alles andere als zufriedenstellend ist.

Das ist ein strukturelles Problem, das die deutsche Volkswirtschaft in den nächsten Jahren stark herausfordern und beuteln wird. Und es ist kein neues Problem; denn diese Lücke ist ja nicht über Nacht entstanden, sondern die Regierung versucht das, was in den letzten Jahren nicht versucht wurde, mit großem Engagement zu lösen.

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist beschlossen. Es muss jetzt auch gelebt und umgesetzt werden. Aber wir sollten auch im Inland alle Potenziale nutzen, also Menschen, die arbeiten wollen, in den Arbeitsmarkt lassen. Das betrifft längeres Arbeiten im Alter oder beispielsweise Nebenerwerb neben dem Beruf, den man ausübt. Ich habe dazu ein paar Vorschläge gemacht.

Zweitens: Wir haben im letzten Jahr die höchsten staatlichen Investitionen seit Mitte der 90er Jahre ausgereicht – Corona einmal rausgenommen. Das wird jetzt wegen der bekannten Probleme etwas schwieriger werden. Aber wir müssen diese Investitionen nutzen, um privates Kapital zu mobilisieren. Wir haben eine Investitionsschwäche in Deutschland, und sie kann auch zu einer Innovationsschwäche werden.

Hier aktiv zu werden, bedeutet, dass wir die verschiedenen Instrumente von der europäischen Ebene, also Kapitalmarktunion, bis zu neuen Kreditfinanzierungsinstrumenten nutzen müssen. Das tun wir auch mit Erfolg. Wir haben den Kern des Klima- und Transformationsfonds bewahrt. Eine der Erfolgsgeschichten, die daraus erwachsen, ist die Investitionsentscheidung von Northvolt, von der ich erwarte, dass sie bald, vielleicht noch heute, gefällt wird.

Und dann lassen Sie mich drittens und abschließend mit Blick auf die aktuelle Lage auf die Landwirtschaftsproteste eingehen. Auch da können wir die Mittel, die dieses Land ausmachen, nämlich die marktwirtschaftlichen Instrumente, stärker nutzen. Aus meiner Sicht ist neben den aktuellen Einzelproblemen das Hauptproblem, dass es eine Übermacht auf der Nachfrageseite gibt. Möglicherweise – und ich würde gerne an die Monopolkommission herantreten und sie um eine Untersuchung bitten – sollte sich die landwirtschaftliche Erzeugerseite stärker oder fairer auf dem Markt durchsetzen. Da geht es um Erzeugungsgenossenschaften. Es geht auch darum, sich die europäischen Marktordnungen beziehungsweise die nationalen Gesetze noch einmal genau anzuschauen und gegebenenfalls die Durchsetzungskraft der Überwachungsbehörden oder der Transparenzbehörden zu stärken.

In dem Sinne freue ich mich auf eine interessante und gewinnbringende Debatte und bin bereit für jede Frage.

Danke schön.

Quelle: Bundesregierung