EU-Kommission schlägt neues Zwischenziel im Klimaschutz vor

Die Kommission hat eine detaillierte Folgenabschätzung dazu veröffentlicht, wie das vereinbarte Ziel, die Europäische Union bis 2050 klimaneutral zu machen, verwirklicht werden kann. Auf der Grundlage dieser Folgenabschätzung empfiehlt die Kommission eine Verringerung der Nettotreibhausgasemissionen bis 2040 um 90 % gegenüber dem Stand von 1990 und leitet damit die Diskussion mit allen Interessenträgern ein. Die nächste Kommission wird nach der Wahl zum Europäischen Parlament einen Legislativvorschlag vorlegen, der im Einklang mit dem EU-Klimagesetz mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten abgestimmt wird. Die Empfehlung steht im Einklang mit den Empfehlungen des Europäischen Wissenschaftlichen Beirats für Klimawandel und den Verpflichtungen der EU im Rahmen des Pariser Klimaübereinkommens.

In der vorgestellten Mitteilung werden auch eine Reihe grundlegender politischer Voraussetzungen für die Erreichung des 90%-Ziels genannt. Dazu gehören die vollständige Umsetzung des für den Zeitraum bis 2030 vereinbarten Rahmens, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie gewährleistet wird, eine stärkere Konzentration auf einen gerechten Übergang, bei dem niemand zurückgelassen wird, gleiche Wettbewerbsbedingungen mit internationalen Partnern und ein strategischer Dialog über den Rahmen für die Zeit nach 2030, auch mit der Industrie und dem Agrarsektor. Wie das Ergebnis der COP28 in Dubai zeigt, bewegt sich die restliche Welt in die gleiche Richtung. Die EU spielt beim internationalen Klimaschutz eine Vorreiterrolle und sollte diesen Kurs beibehalten, um der europäischen Industrie erfolgversprechende Möglichkeiten auf neuen globalen Märkten für saubere Technologien zu eröffnen.

Vorhersehbarkeit und Nachhaltigkeit für unsere Wirtschaft und Gesellschaft

Die Festlegung eines Klimaziels für 2040 wird es der Industrie, Investoren, Bürgerinnen und Bürgern sowie Regierungen in Europa erleichtern, in den kommenden Jahren Entscheidungen zu treffen, die es der EU ermöglichen, auf das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 Kurs zu halten. Damit werden wichtige Signale gesendet, wie längerfristig wirksam investiert und geplant und auf diese Weise das Risiko, Vermögenswerte zu verlieren, möglichst gering gehalten werden kann. Eine solche Vorausplanung ermöglicht eine prosperierende, wettbewerbsfähige und gerechte Gesellschaft sowie die Dekarbonisierung der Industrie und der Energiesysteme der EU und stellt sicher, dass Europa ein bevorzugtes Investitionsziel mit stabilen, zukunftssicheren Arbeitsplätzen ist.

Auf diese Weise wird auch die Resilienz Europas gegenüber künftigen Krisen erhöht und insbesondere die Unabhängigkeit der EU von der Einfuhr fossiler Brennstoffe gestärkt, auf die 2022, als wir mit den Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine konfrontiert wurden, über 4 % des BIP entfielen. Die Kosten des Klimawandels und dessen Auswirkungen auf den Menschen nehmen laufend zu und treten immer deutlicher zutage. Allein die in Europa entstandenen klimabedingten wirtschaftlichen Schäden der letzten fünf Jahre werden auf 170 Mrd. EUR geschätzt. In der Folgenabschätzung der Kommission wird festgestellt, dass eine stärkere Erderwärmung infolge von Untätigkeit selbst bei konservativen Annahmen zu einem Rückgang des BIP der EU bis zum Ende des Jahrhunderts um etwa 7 % führen könnte.

Voraussetzungen für die Erreichung des empfohlenen Ziels

Zur Verringerung der Emissionen um 90 % bis 2040 müssen eine Reihe grundlegender Voraussetzungen erfüllt werden. Ausgangspunkt ist die vollständige Umsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften, wonach die Emissionen bis 2030 um mindestens 55 % zu senken sind. Die derzeitige Aktualisierung der Entwürfe der nationalen Energie- und Klimapläne ist ein Schlüsselelement bei der Überwachung der Fortschritte, und die Kommission arbeitet mit den Mitgliedstaaten, der Industrie und den Sozialpartnern zusammen, um die erforderlichen Maßnahmen zu erleichtern.

Aus dem Grünen Deal muss nun ein Deal für die Dekarbonisierung der Industrie hervorgehen, der auf bisherigen industriellen Errungenschaften wie Windkraft, Wasserkraft und Elektrolyseuren aufbaut und die heimischen Produktionskapazitäten in Wachstumssektoren wie Batterien, Elektrofahrzeugen, Wärmepumpen, Fotovoltaik, CO₂-Abscheidung, -Nutzung und -Speicherung, Biogas und Biomethan sowie die Kreislaufwirtschaft weiter stärkt. Die Bepreisung von CO₂-Emissionen und der Zugang zu Finanzmitteln sind für die Erreichung der Emissionsreduktionsziele in der europäischen Industrie ebenfalls von entscheidender Bedeutung. Die Kommission wird eine spezielle Taskforce einrichten, die ein globales Konzept für die CO₂-Bepreisung und CO₂-Märkte entwickeln soll. Die EU wird auch die richtige Kombination aus privaten und öffentlichen Investitionen mobilisieren müssen, um die europäische Wirtschaft sowohl nachhaltig als auch wettbewerbsfähig zu gestalten. In den kommenden Jahren wird in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein europäisches Finanzkonzept zu erstellen sein.

Fairness, Solidarität und Sozialpolitik müssen beim Übergang weiterhin im Mittelpunkt stehen. Die Klimamaßnahmen müssen für alle Mitglieder der Gesellschaft von Vorteil sein, und die Klimapolitik muss diejenigen berücksichtigen, die am stärksten benachteiligt sind oder durch die Anpassung vor die größten Herausforderungen gestellt werden. Der Klima-Sozialfonds und der Fonds für einen gerechten Übergang sind Beispiele für solche Maßnahmen, die den Bürgerinnen und Bürgern, den Regionen, den Unternehmen und den Beschäftigten bereits in diesem Jahrzehnt helfen werden.

Schließlich ist ein offener Dialog mit allen Interessenträgern eine entscheidende Voraussetzung für die Energiewende. Die Kommission hat bereits förmliche Dialoge mit Interessenträgern aus Industrie und Landwirtschaft aufgenommen, und die politische Debatte, die in den kommenden Monaten in Europa geführt wird, bietet sich an, um für öffentliche Teilhabe an den nächsten Schritten und politischen Entscheidungen zu sorgen. Der strukturierte Dialog mit den Sozialpartnern sollte gestärkt werden, um deren Beitrag sicherzustellen, wobei der Schwerpunkt auf Beschäftigung, Mobilität, Arbeitsplatzqualität und Investitionen in Umschulung und Weiterbildung liegen sollte. Eine solche Öffentlichkeitsarbeit wird der nächsten Kommission die Vorlage von Legislativvorschlägen erleichtern, die für die Zeit nach 2030 einen politischen Rahmen schaffen, mit dem das Ziel für 2040 auf faire und kosteneffiziente Weise erreicht werden kann. Das Tempo der Dekarbonisierung wird von der Verfügbarkeit von Technologien, die CO₂-freie Lösungen bieten, sowie von einer effizienten Ressourcennutzung in einer Kreislaufwirtschaft abhängen.

Den Prognosen zufolge dürfte der Energiesektor kurz nach 2040 vollständig dekarbonisiert sein, was mit den verschiedenen CO₂-freien und CO₂-armen Energielösungen – wie erneuerbare Energien, Kernenergie, Energieeffizienz, CO₂-Abscheidung und -Speicherung (CCS), CO₂-Abscheidung und -Nutzung (CCU), CO₂-Entnahme, Geothermie und Wasserkraft – erreicht werden kann. Die Industrieallianz für kleine modulare Reaktoren, die ins Leben gerufen wurde, ist die jüngste Initiative zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und zur Sicherung einer starken EU-Lieferkette und qualifizierter Arbeitskräfte. Ein wichtiger Vorteil dieser Bemühungen ist die geringere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, deren Verbrauch bis 2040 um 80 % gegenüber 2021 zurückgehen dürfte. Der politische Rahmen für die Zeit nach 2030 wird es ermöglichen, diese Strategien weiterzuentwickeln und durch sozial- und industriepolitische Maßnahmen zu ergänzen, damit die Abkehr von fossilen Brennstoffen reibungslos gelingt.

Im Verkehrssektor dürfte die Dekarbonisierung durch eine Kombination aus technischen Lösungen und CO₂-Bepreisung erreicht werden. Mit den richtigen Strategien und der richtigen Unterstützung kann der Agrarsektor ebenfalls eine Rolle beim Übergang spielen und gleichzeitig für eine ausreichende Lebensmittelerzeugung in Europa sorgen, faire Einkommen sichern und andere wesentliche Leistungen erbringen, wie z. B. die Verbesserung der Fähigkeit von Böden und Wäldern, mehr Kohlenstoff zu speichern. Ein ganzheitlicher Dialog mit den landwirtschaftlichen Betrieben und der gesamten Lebensmittelindustrie ist für den Erfolg in diesem Bereich und für die Entwicklung nachhaltiger Methoden und Geschäftsmodelle von entscheidender Bedeutung.

Die EU wird weiterhin geeignete Rahmenbedingungen schaffen, um für Investoren und Produzenten attraktiv zu sein. Eine erfolgreiche Klimawende sollte mit einer Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere im Bereich der sauberen Technologien, einhergehen. Ein künftiger Rahmen zur Förderung der Dekarbonisierung der Industrie sollte auf dem bestehenden Industrieplan zum Grünen Deal aufbauen. Die öffentlichen Investitionen sollten durch die richtige Mischung aus Finanzhilfen, Darlehen, Beteiligungskapital, Garantien, Beratungsdiensten und anderer öffentlicher Unterstützung gezielt ausgerichtet werden. Die CO₂-Bepreisung sollte weiterhin eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, Anreize für Investitionen in saubere Technologien zu schaffen und Einnahmen für Klimamaßnahmen und soziale Unterstützung beim Übergang zu generieren.

Um das empfohlene Ziel von 90 % zu erreichen, müssen sowohl die Emissionen reduziert als auch CO₂ aus der Atmosphäre entnommen werden. Es müssen Technologien zur CO₂-Abscheidung und -Speicherung zum Einsatz kommen und das abgeschiedene CO₂ in der Industrie genutzt werden. Die EU-Strategie für das industrielle Kohlenstoffmanagement wird die Entwicklung von CO2-Lieferketten und der erforderlichen CO₂-Transportinfrastruktur unterstützen. Die CO₂-Abscheidung sollte sich auf schwer zu dekarbonisierende Sektoren konzentrieren, in denen Alternativen wirtschaftlich weniger tragfähig sind. Die CO₂-Entnahme wird auch gebraucht werden, um nach 2050 negative Emissionen erzielen zu können.

Hintergrund

Der Klimawandel hat sich im Jahr 2023 stärker beschleunigt denn je, was zu einer Erderwärmung von 1,48 °C über dem vorindustriellen Niveau und zu Meerestemperaturen und einer Eisschmelze im Antarktischen Ozean, die weit über allen bisher gemessenen Werten liegen, geführt hat. In Europa hat sich die Lufttemperatur sogar noch stärker erhöht, mit einem Fünfjahresdurchschnitt, der zuletzt bei 2,2 °C über dem vorindustriellen Niveau lag. Waldbrände, Überschwemmungen, Dürren und Hitzewellen werden voraussichtlich allesamt zunehmen. Die Verringerung der Emissionen und die Verstärkung der Anpassungsmaßnahmen sind die einzige Möglichkeit, die schlimmsten Folgen des Klimawandels zu verhindern und Leben, Gesundheit, Wirtschaft und Ökosysteme zu schützen.

Das Europäische Klimagesetz, das im Juli 2021 in Kraft trat, verpflichtet die EU zur Verwirklichung des Ziels, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, sowie des Zwischenziels, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Die EU hat seither ein Legislativpaket („Fit für 55“) angenommen, das der Umsetzung der Ziele für 2030 dient. Gemäß dem Klimagesetz muss die Europäische Kommission außerdem innerhalb von sechs Monaten nach der ersten weltweiten Bestandsaufnahme im Rahmen des Klimaübereinkommens von Paris, die im Dezember 2023 stattfand, ein Klimaziel für 2040 vorschlagen. Sobald die nächste Kommission das Klimaziel für 2040 angenommen hat, wird dieses Ziel die Grundlage für den neuen national festgelegten Beitrag der EU im Rahmen des Übereinkommens von Paris bilden, der dem UNFCCC-Sekretariat 2025 mitgeteilt werden muss.

Die Festlegung eines Klimaziels für 2040 wird nicht nur klare wirtschaftliche Vorteile mit sich bringen, da die Risiken, dass es zu Extremwetterereignissen und damit verbundenen Verlusten kommt, gesenkt werden, sondern sie wird auch verschiedene nützliche Nebeneffekte haben, darunter eine verbesserte Luftqualität und dadurch bedingte positive gesundheitliche Auswirkungen, eine geringere Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen und Vorteile für die biologische Vielfalt. Der Klimawandel verursacht immer häufiger immer schwerere Extremwetterereignisse, die immer gravierendere soziale Auswirkungen und wirtschaftliche Schäden nach sich ziehen. Diese wirtschaftlichen Verluste übersteigen bei Weitem die Kosten des Klimaschutzes.

Quelle: Europäische Kommission

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