BWE-Informationspapier zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III)

2 Genehmigungsverfahren für EE

2.1 Organisation und wichtigste Grundsätze des Genehmigungsverfahrens

Die Richtlinie legt darüber hinaus auch einheitliche Vorgaben für die Genehmigungsverfahren in allen Mitgliedstaaten fest. Nach Art. 16a Abs. 114 inkludiert das Genehmigungsverfahren alle relevanten und notwendigen administrativen Genehmigungen für den Bau, Repowering und Betrieb von EE-Anlagen (einschließlich Hybrid-Stromerzeugungsanlagen), Vor-Ort-Energiespeicher, Netzanschlüsse sowie Kälte- und Wärmenetze.

Weiterhin umfasst die Regelung alle behördlichen Stufen eines Genehmigungsverfahrens: So sollen zum Beispiel spätestens nach 30 Tagen für EE-Anlagen in Beschleunigungsgebieten bzw. 45 Tagen außerhalb dieser Gebiete nach Antragseingang die zuständige Behörde die Vollständigkeit des Antrags bestätigen. Die Behörde kann den Projektträger dazu auffordern, fehlende Dokumente ohne schuldhaftes Zögern zur Vervollständigung des Antrags nachzureichen. Die Anerkennung der Vollständigkeit des Antrags von der Behörde ist Startpunkt des Genehmigungsverfahrens und den damit verbundenen Fristen.

Die Mitgliedstaaten werden darüber hinaus verpflichtet, sogenannte Kontaktstellen einzurichten, die dem Antragssteller ein einfacheres Verfahren ermöglichen sollen. Antragssteller sollen so nur noch mit einer Kontaktstelle im Austausch stehen, die den gesamten Genehmigungsprozess administrativ organisieren soll. Die Antragsteller sollen die Möglichkeit haben, relevante Dokumente in elektronischer Form einzureichen. Die Mitgliedstaaten sollen daher innerhalb von maximal zwei Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie sicherstellen, dass alle Verfahren in elektronischer Form abgewickelt werden können. Die in der RED festgelegten Fristen gelten unbeschadet gerichtlicher Rechtsbehelfe, Rechtsmittel und anderer Verfahren vor einem Gericht sowie alternativer Streitbeilegungsmechanismen, einschließlich Beschwerdeverfahren, außergerichtlicher Rechtsbehelfe und Rechtsmittel und können für die Dauer dieser Verfahren verlängert werden. Die Mitgliedstaaten werden weiterhin dazu verpflichtet, ausreichend finanzielle und personelle Ressourcen in den Behörden zur Prüfung der Anträge bereitzustellen.

Die Fristen für Genehmigungsverfahren unterscheiden sich grundsätzlich darin, ob ein Projekt innerhalb oder außerhalb eines Beschleunigungsgebiets realisiert werden soll. Im Folgenden Abschnitt werden diese Unterschiede skizziert.

2.2 Genehmigungsverfahren innerhalb von Beschleunigungsgebieten

Nach Art. 16a Abs. 115 sollen Genehmigungsverfahren innerhalb von Beschleunigungsgebieten für neue Projekte an Land nicht länger als ein Jahr dauern. Das Genehmigungsverfahren kann nur in außergewöhnlichen, begründeten Umständen einmalig um bis zu sechs Monate verlängert werden. Hierfür soll die zuständige Behörde jedoch darlegen, welche Gründe dieser Verzögerung zugrunde liegen.

Genehmigungsverfahren für Repowering-Projekte und Anlagen mit einer Leistung von weniger als 150 kW innerhalb von Beschleunigungsgebieten sollen nicht länger als maximal sechs Monate dauern (Art. 16a Abs. 216). Bei allen Repowering-Projekten in Beschleunigungsgebieten ist nur eine Delta-Prüfung notwendig.

2.3 Überprüfungsverfahren (Screening) innerhalb von Beschleunigungsgebieten

Innerhalb von Beschleunigungsgebieten entfällt die Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und FFH-Verträglichkeitsprüfung, sofern die Projekte die bei der Gebietsausweisung festgelegten Schutz-/Minderungsmaßnahmen einhalten.

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollen jedoch im Vorfeld ein Überprüfungsverfahren (Screening) der Projekte anordnen. Mit dieser Prüfung soll festgestellt werden, ob ein Projekt mit hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche unvorhergesehene nachteilige Auswirkungen haben wird, die bei der Umweltprüfung und ggf. FFH-Verträglichkeitsprüfung des Plans oder der Pläne zur Ausweisung von Beschleunigungsgebieten nicht festgestellt wurden.

Für diese Prüfung legt der Projektentwickler Informationen über die Merkmale des Projekts, seine Übereinstimmung mit den Vorschriften und Maßnahmen für das spezifische Beschleunigungsgebiet sowie über etwaige zusätzliche Maßnahmen des Projekts und die Art und Weise, wie diese Maßnahmen die Umweltauswirkungen berücksichtigen, vor. Die zuständige Behörde kann den Antragsteller auffordern, zusätzliche verfügbare Informationen vorzulegen. Diese Prüfung soll innerhalb von 45 Tagen ab dem Datum der Einreichung der Anträge abgeschlossen sein, wobei die zu diesem Zweck erforderlichen Informationen für neue Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien vorliegen sollen. Bei neuen Anträgen für das Repowering von Anlagen soll die Prüfungsphase innerhalb von 30 Tagen abgeschlossen sein.

Nach dem Screening-Verfahren nach Art. 16a Abs. 517 werden die Projektanträge unter Umweltgesichtspunkten genehmigt, ohne dass eine ausdrückliche Entscheidung der zuständigen Behörde erforderlich ist. Wenn die zuständige Behörde jedoch feststellt, dass ein bestimmtes Projekt mit hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche unvorhergesehene nachteilige Auswirkungen haben wird, die durch die in dem Plan oder den Plänen zur Ausweisung von Beschleunigungsgebieten festgelegten oder vom Projektträger für das Projekt vorgeschlagenen Maßnahmen nicht abgemildert werden können, kann die zuständige Behörde eine begründete Verwaltungsentscheidung erlassen. Diese Entscheidung ist der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Solche Projekte werden dann einer UVP und Prüfung gemäß der FFH-Richtlinie (FFH-Verträglichkeit und FFH-Artenschutz) unterzogen. Diese soll innerhalb von sechs Monaten durchgeführt werden.

Unter begründeten Umständen können die Mitgliedstaaten solche Projekte von diesen nachträglichen Prüfungen hinsichtlich UVP und FFH-Richtlinie ausnehmen.18 Wenn die Mitgliedstaaten diese Regelung anwenden, soll der Betreiber verhältnismäßige Minderungsmaßnahmen oder, falls diese nicht verfügbar sind, Ausgleichsmaßnahmen ergreifen, welche auch in Form einer finanziellen Kompensation ausgestaltet sein können – wenn keine andere verhältnismäßigen Maßnahmen verfügbar sind –, um nachteilige Auswirkungen auszugleichen. Wenn diese Maßnahmen Auswirkungen auf den Artenschutz haben, soll der Betreiber für die Dauer des Betriebs der Anlage zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen einen finanziellen Ausgleich für Artenschutzprogramme zahlen, um den Erhaltungszustand der betroffenen Arten zu gewährleisten oder zu verbessern.

2.4 Genehmigungsverfahren außerhalb von Beschleunigungsgebieten

Nach Art. 16b19 sollen Genehmigungsverfahren außerhalb von Beschleunigungsgebieten für neue Projekte an Land nicht länger als zwei Jahre dauern. Das Genehmigungsverfahren kann nur in außergewöhnlichen, begründeten Umständen einmalig um bis zu sechs Monate verlängert werden. Hierfür soll die zuständige Behörde jedoch begründen, welche Gründe dieser Verzögerung zugrunde liegen.

Genehmigungsverfahren für Repowering-Projekte und Anlagen mit einer Leistung von weniger als 150 kW außerhalb von Beschleunigungsgebieten sollen nicht länger als maximal ein Jahr dauern (Art. 16b Abs. 2). Es gibt eine einmalige Verlängerungsmöglichkeit um maximal drei Monate, jedoch nur bei außergewöhnlichen Umständen.

3 Gebiete für Netz- und Speicherinfrastrukturen

Neben den Beschleunigungsgebieten sieht die Richtlinie weiterhin vor, dass die Mitgliedstaaten gemäß Art. 15e20 einen oder mehrere Pläne zur Ausweisung spezieller Infrastrukturgebiete für die Entwicklung von Netz- und Speicherprojekte, die für die Integration von EE in das Stromsystem erforderlich sind, aufstellen können. Diese Gebiete können festgelegt werden, wenn keine signifikanten Umweltauswirkungen zu erwarten sind oder es möglich ist, diese in den Gebieten entweder zu vermeiden oder zu kompensieren. Diese Gebiete sollen die Beschleunigungsgebiete ergänzen und komplementieren; analog gelten wiederum ähnliche Vorgaben und Einschränkungen bei der Ausweisung (siehe Beschleunigungsgebiete). Die Mitgliedstaaten können unter begründeten Umständen, einschließlich der notwendigen Beschleunigung des EE-Ausbaus, Netz- und Speicherprojekte in diesen Infrastrukturgebieten von der Pflicht einer UVP und FFH-Verträglichkeitsprüfung, sowie von einer Prüfung des Artenschutzes ausnehmen, soweit hierbei die festgelegten Verfahrensvorschriften zu den Beschleunigungsgebieten (SUP, Screening, Schutzmaßnahmen etc.) analog für diese Gebiete eingehalten werden.

4 Überragendes öffentliches Interesse der EE

Maximal drei Monate nach Inkrafttreten sollen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 16e21 bis zur Erreichung der Klimaneutralität sicherstellen, dass im Rahmen des Genehmigungsverfahrens die Planung, der Bau und der Betrieb von EE-Anlagen, ihr Anschluss an das Netz und das zugehörige Netz selbst sowie Speicheranlagen, bei den europäischen Ausnahmevorschriften nach der FFH-Richtlinie, Vogelschutz-Richtlinie und Wasserrahmenrichtlinie in der Regel als im überwiegenden öffentlichen Interesse liegend und der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit dienend angesehen werden. Die Mitgliedstaaten können unter hinreichend begründeten und besonderen Umständen die Anwendung dieser Bestimmung auf bestimmte Teile ihres Hoheitsgebiets sowie auf bestimmte Arten von Technologien oder auf Projekte mit bestimmten technischen Merkmalen im Einklang mit den in ihren nationalen integrierten Energie- und Klimaplänen festgelegten Prioritäten beschränken. Die Mitgliedstaaten sollen die EU-Kommission über angewandte Beschränkungen informieren und diese begründen.

Haftungsausschluss

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Ansprechpartner

Luca Liebe
Referent Politik Europa
l.liebe@wind-energie.de  

Datum

19. Juli 2023