Demnach werden die natur- und artenschutzrechtlichen Prüfungen von den unteren Umweltbehörden der Kreise auf die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt des Landes verlagert. Diese sollen dafür personell aufgestockt werden. Umweltminister Till Backhaus (SPD) zeigte sich zuversichtlich, dass sich damit die Verfahrenszeiten für die Genehmigung neuer Windräder drastisch verkürzen. «Zielrichtung ist, dass innerhalb von sieben Monaten bei Vorliegen vollständiger Antragsunterlagen eine Entscheidung getroffen wird», sagte Backhaus.
Zuletzt mussten Windpark-Investoren im Nordosten oft mehrere Jahre warten, bis die Behörden entschieden. In der Folge wurden im Jahr 2022 lediglich 15 neue Windräder errichtet, ein Bruchteil des Zubaus in den Nachbarländern Schleswig-Holstein oder Niedersachsen. 830 Anträge hängen laut Landesregierung derzeit noch in der Pipeline.
Mehrere Redner der Opposition monierten, dass das Gesetz nicht auch schon Regelungen zur Verfahrensbeschleunigung für neue Stromleitungen und große Solaranlagen enthält. Per Entschließungsantrag wurde die Landesregierung beauftragt, solche Änderungen rasch zu prüfen und gegebenenfalls einzuarbeiten.
Quelle: Landtag MV
