„Globale Energiewende jetzt!“ - Rede der Bundesministerin Annalena Baerbock zur Eröffnung des Briefings zur COP28

Ein Krieg tobt mitten in Europa. Seit 21 Monaten bringt Russland Schrecken und Leid über die Menschen in der Ukraine.

Im Nahen Osten terrorisiert die Hamas die Menschen in Israel mit einer Brutalität, die man sich kaum vorstellen kann. Hunderttausende unschuldige Frauen, Männer und vor allen Dingen Kinder in Gaza leiden unglaublich unter der Gewalt des Konflikts.

In dieser Zeit akuter Not, akuter Gewalt, da will man manchmal nur noch die Decke über seinen Kopf ziehen. Da scheint es normal, ja fast verständlich, dass eine andere Krise zu oft von den Titelseiten der Zeitungen rutscht. Eine Krise, die keine Sirenen, keine Bomben oder Raketen kennt. Eine Krise, die manchmal still scheint, aber umso gnadenloser zuschlägt: die Klimakrise.

Es ist eine Krise, deren zerstörerischen Auswirkungen sich niemand auf unserem Planeten entziehen kann. Nicht im Süden, nicht im Norden, nicht im Osten, nicht im Westen.

Das gilt für die Landwirtin im Sahel, deren Sohn sich terroristischen Schergen anschließen muss, weil ihr Feld vertrocknet und die Familie nicht mehr ernährt werden kann. Das gilt für den Fischer in Vanuatu, dessen Dorf vom steigenden Meeresspiegel im wahrsten Sinne des Wortes verschluckt wird. Aber es gilt auch für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Spanien, in Deutschland, in China oder Brasilien, deren Städte unter immer extremeren Überschwemmungen, unter Hitze und zum Teil Waldbränden leiden.

Die Klimakrise verschärft Konflikte weltweit. Sie bedroht unseren Wohlstand, unsere Entwicklungsfortschritte und in zunehmendem Maße unsere Sicherheit und damit unsere Freiheit. Deswegen ist es so wichtig, dass wir uns heute erst recht in diesen geostrategisch so turbulenten Zeiten darüber austauschen, was wir bei der COP in Dubai ganz konkret erreichen wollen.

Ich möchte hier trotz allem mit einer positiven Botschaft starten, nämlich dass wir seit dem Pariser Abkommen, wo viele von Ihnen und von uns dabei waren, in den letzten acht Jahren nicht nur etwas in Bewegung gesetzt haben, sondern dass wir auch vorangekommen sind. Von einem Temperaturpfad von damals fast vier Grad auf jetzt etwa 2,5 Grad. Mit mehr als 190 Vertragsstaaten eines gemeinsamen Abkommens, die sich jetzt alle verbindliche nationale Klimaziele gesetzt haben. Mit Regierungen, aber – und das ist das Wichtige und vielleicht auch das ganz Besondere – vor allen Dingen auch mit Städten und Gemeinden, mit Unternehmen und unglaublich vielen Menschen, mit Zivilgesellschaft, die alle in Klimaschutz investieren –  und zwar massiv.

So liegen die globalen Investitionen in neue erneuerbare Energien heute höher als die in fossile Energien. Sabine Nallinger hat es angesprochen: Eigentlich gibt es gar keinen Weg zurück, weil die unglaublichen „stranded investments“, die man dann hätte, die gesamte Weltwirtschaft in einen unglaublichen Strudel bringen würden.

Den Bewusstseinswandel, den haben wir also weitestgehend geschafft. Aber der realistische Befund ist, das wissen wir hier alle im Raum, dass das nicht reicht. Neben dem Bewusstseinswandel brauchen wir jetzt den „Dringlichkeitswandel“. Ich freue mich daher, dass so viele Expertinnen und Experten hier sind, die uns das so nachdrücklich vor Augen führen: Nicht nur, dass es schneller gehen muss, sondern wie es schneller gehen kann.

Um die Schmerzgrenze unseres Planeten von unter 1,5 Grad einzuhalten, müssen die Treibhausgasemissionen bis 2030 um die Hälfte im Vergleich zu 2019 sinken, so der letzte Bericht des Weltklimarats.

Ich begrüße an dieser Stelle auch den neuen Vorsitzenden des Weltklimarates, Professor Jim Skea, der virtuell zugeschaltet ist. Ich freue mich auf die neuen Einblicke und bedanke mich für Ihre Arbeit. Aber auch – einige sitzen hier ja auch mit im Raum – für die Arbeit des gesamten Weltklimarates, und zwar seit Ewigkeiten.

Mir sind mit Blick auf die COP drei zentrale Punkte wichtig. Erstens: Wir brauchen mehr Ehrgeiz, denn wir befinden uns in einem Wettlauf gegen die Zeit. Bisher sind wir viel zu langsam darin, festzulegen, wie und wo genau wir schneller werden.

Genau dazu haben wir in Dubai die Chance, mit der „globalen Bestandsaufnahme“, kurz gesagt einer Art weltweitem Klima-TÜV, die zum allerersten Mal stattfinden wird. Wir überprüfen damit genau, wo wir mit Blick auf die Ziele von Paris stehen und wo wir nachschärfen müssen. Für uns heißt das ganz konkret: Wir wollen, dass wir auf der COP formell beschließen, den Ausbau der erneuerbaren Energien bis 2030 global mindestens zu verdreifachen und die Verbesserungsrate für die Energieeffizienz zu verdoppeln.

Das haben wir – und da bin ich ehrlich gesagt ein kleines bisschen stolz drauf – hier im Frühsommer gemeinsam beim Petersberger Klimadialog angestoßen. Ich möchte mich herzlich nicht nur bei meiner Klimastaatssekretärin Jennifer Morgan, dem BMZ, sondern den vielen Akteurinnen und Akteuren, die hier mit im Raum sitzen, und auch stellvertretend über die Botschaft der Vereinigten Arabischen Emirate hier vor Ort, bei Dr. Sultan Al Jaber, bedanken.

Wir haben es nicht nur angestoßen, sondern wir haben es so vorbereitet, dass wir es auf dieser COP gemeinsam beschließen können. Gleichzeitig müssen wir den schrittweisen weltweiten Ausstieg aus der fossilen Energie jetzt endlich ebenso vereinbaren, zuallererst im Energiesektor.

Das ist dringend notwendig, um unter 1,5 Grad zu kommen. Dafür reicht alleine die Verdreifachung von Erneuerbaren und die Verdopplung von Energieeffizienz nicht aus. Es ist aber für uns – und das hat ein großer Teil der Wirtschaft, und zwar weltweit, nicht nur verstanden, sondern genau darin investiert – auch eine globale Chance für nachhaltiges Wachstum, für grüne Industrialisierung und für eine sichere Energieversorgung, dort wo die Welt noch nicht komplett an jedem Winkel elektrifiziert ist.

Denn erneuerbare Energien sind kosteneffizienter, dezentraler und können unabhängiger von volatilen Weltmarktpreisen genutzt werden. Da wird „Climate Justice“ greifbar und vor allen Dingen spürbar.

Und das Gute ist: Sie bringen Jobs überall auf der Welt. Irena schätzt, dass bis 2030 rund 112 Millionen Menschen in Jobs der Energiewende arbeiten können, mehr als doppelt so viele wie heute.

Viele unserer Partnerinnen in Europa, in Nordamerika, aber gerade auch in Afrika, Lateinamerika und Asien haben dieses Potenzial erkannt und sind dabei, es voll auszuschöpfen. Auch das ist mir wichtig. Wir sind nicht mehr in diesen Zeiten, wo wir sagen: Von Deutschland, von Europa sollte man lernen. Nein, das Gute ist, dass wir gegenseitig voneinander lernen können. Auch wir - das haben wir hier im Frühsommer so deutlich zu spüren bekommen – können gerade auch von Afrika lernen. Kenia etwa. Präsident William Ruto hat beim African Climate Summit in Nairobi im September eindrücklich die Chancen geschildert, die eine progressive Klimapolitik bringt. Als – ich zitiere – „ein Motor, der Afrikas Stabilität und Wohlstand treibt.“ Kenia hat eine Vorreiterrolle bei der Energiewende eingenommen und erreicht, dass schon heute über 90 Prozent seiner Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen stammen. Bis 2030 sollen es 100 Prozent werden. In Deutschland sind wir über das Jahr gemittelt derzeit bei 52 Prozent. Das wollen wir bis 2030 auf 80 Prozent steigern. Und wir stehen felsenfest dazu, bis 2045 klimaneutral zu sein.

Natürlich werden wir uns das, was heute die Welt noch ein bisschen komplizierter gemacht hat, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, genauestens anschauen. Für uns bleibt aber klar: Wir werden in der Bekämpfung der Klimakrise, die finanzielle Mittel braucht, nur dann vorankommen, wenn alle ihre Verantwortung wahrnehmen. Wir stellen uns dabei in die erste Reihe als deutsche Bundesregierung.

Wenn wir auf die COP blicken, müssen wir aber natürlich realistisch sein. „Wishful thinking“ bringt uns keinen Schritt weiter. „Wishful thinking“ reduziert die Erderwärmung um kein Zehntelgrad. Deswegen ist es für uns so wichtig, dass wir neben den großen Zielen immer auch – manche nennen es Kleinklein – bis ins letzte Detail verhandeln, hart kämpfen, die kleinen Schräubchen drehen, damit die große Energiewende weltweit gelingen kann.

Dabei müssen wir realistisch sein. Die Ziele, die wir uns für die COP gesetzt haben, zur Beschleunigung der Erneuerbaren und der Energieeffizienz, insbesondere aber beim schrittweisen Ausstieg aus den Fossilen, sie sind nicht nur ambitioniert, das sind nicht nur dicke Bretter, sondern bei all diesen Zielen klingt die Geopolitik immer mit.

Wenn wir das ausblenden, das haben wir auf der letzten COP so deutlich gesehen, auch dann kommen wir keinen Schritt voran. Geopolitik und fossile Interessen sind auch in Klimaverhandlungen überall spürbar. Dass es in den Verhandlungen nicht immer nur um die klimapolitischen Fragen geht, die auf dem Tisch liegen, sondern gerne auch um machtpolitische Erwägungen, etwa zur zukünftigen Technologieführerschaft bei Klimatechnologien oder um die Eigeninteressen der fossilen Industrie. Das kennen wir auch ehrlich gesagt aus der nationalen Debatte. Und das ist international vielleicht logischerweise deswegen kein bisschen anders. Das heißt nicht, dass man verzweifeln muss. Man sollte es nur immer im Hinterkopf haben. Das heißt, dass wir auch mit hinschauen müssen: Was bedeuten gewisse Entscheidungen für den Reichtum von starken fossilen Industrien oder die Armut von solchen Ländern, die diesen Reichtum in der Vergangenheit nicht hatten? Und natürlich geht es bei der Frage, wenn wir über Klimaschäden reden, auch um die Frage: Wer bezahlt das eigentlich alles?

Auch das kann man nicht neutral aus der Klimabrille allein betrachten. All das ist auch Geopolitik. All das sind enorme Machtfragen. Für mich ist dabei klar: Wenn wir dabei andere nicht nur überzeugen wollen, sondern gemeinsam uns diesen machtvollen Fragen stellen wollen, dann müssen wir deutlich zeigen, wofür wir stehen. Ehrlich, aber eben auch machtvoll.

Das sind zum einen spürbare Fortschritte im Klimaschutz – natürlich. Wenn uns vorgehalten wird, ihr als Industriestaaten habt eure eigenen Klimaziele nicht erreicht, dann kann man nicht ganz so glaubwürdig andere daran erinnern. Das sind aber auch die Klima- und Energiepartnerschaften, die deutlich machen, dass sie allen Seiten nutzen können. Und das ist die Solidarität mit jenen, die in dieser Krise am verletzbarsten sind. Echte nachhaltige Partnerschaft und Solidarität gehören für uns daher zentral zu ambitionierten Klimazielen dazu. Und das ist mein zweiter Punkt.

Wir wissen, dass die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Energiewende in allen Staaten unterschiedlich sind und dass viele bei diesem Umbruch Unterstützung brauchen. Jede Gesellschaft hat ihren eigenen Klimaweg, ihren eigenen Industrieweg. Deswegen kann es auch nicht „one size fits all“-Lösungen für alle Staaten geben. Auch deswegen ist das so schwierig. Eine Klimapartnerschaft mit Südafrika bedeutet nicht, dass wir die gleiche Klimapartnerschaft für Indonesien nutzen können und erst recht nicht für kleine Inselstaaten. Wir müssen uns immer wieder anschauen, wie der individuelle Weg für Klimaschutz aussehen kann. Genau daran arbeiten wir mit unseren Partnern, sei es mit Blick auf den Kohleausstieg in Indonesien, wie der sozial gerecht gestaltet werden kann, oder sei es mit Blick auf das Potenzial von neuen Arbeitsplätzen in Südafrika. Deswegen haben wir auch während unserer deutschen G7-Präsidentschaft die Just Energy Transition Partnerships so vorangetrieben, um ganz gezielt Klima und Gerechtigkeit zu kombinieren.

Wir handeln in Solidarität mit jenen Menschen, die am wenigsten zur Entstehung der Klimakrise beigetragen haben, aber schon heute am härtesten getroffen sind. Deutschland hat seine jährliche Klimafinanzierung auf über sechs Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln erhöht, und zwar im Jahr 2022, also drei Jahre früher als zugesagt. Weil wir wissen, dass das nicht nur eine Klimafinanzierungsfrage, sondern eine zentrale geopolitische Frage von Vertrauen ist. Wir leisten damit unseren Beitrag zum Versprechen der Industrieländer, 100 Milliarden Euro für die Klimafinanzierung zu mobilisieren. Wir sind zuversichtlich, dass dieses Versprechen dieses Jahr endlich erfüllt wird. Deutschland und Kanada haben dafür, glaube ich, eine wichtige Grundlage gelegt.

Doch wir wissen auch: Wir erreichen zunehmend die Grenzen der Anpassung. In vielen Ländern sind die durch die Klimakrise entstandenen Schäden und unglaublichen Verluste kaum noch auszugleichen. Wenn ein kleiner Inselstaat zum x-ten Mal von einem Wirbelsturm getroffen wird, dann kann er, selbst wenn er eine middle income country ist, irgendwann den Aufbau seiner Schulen, seiner Krankenhäuser nicht mehr bezahlen. Deswegen ist die Frage von Finanzierung, aber auch von Entschuldung und Umschuldung so enorm wichtig. Wir sind daher bei der letzten Klimakonferenz so offensiv, vielleicht ein bisschen forsch, auch dafür eingetreten, als Bundesrepublik Deutschland gemeinsam mit der EU, dass wir bei den Finanzinstrumenten und insbesondere bei dem Fonds für Verluste und Schäden endlich vorankommen, besonders für die vulnerablen Staaten; auch wenn das nicht allen, auch manchen unserer Freunde nicht sofort gefallen hat. Aber wie Pakistans Klimaministerin Sherry Rehman es am Ende der letzten COP treffend formuliert hat: Bei diesem Fonds geht es nicht darum, „Almosen zu verteilen. Es geht um eine Anzahlung für langfristige Investitionen in unsere Zukunft und die Klimagerechtigkeit.“

Und nun geht es bei dieser COP28 darum, den Fonds einzurichten und mit Geld zu füllen. Ein konkreter Vorschlag dafür liegt vor. Auch das war nicht einfach. Aber es war enorm wichtig, dass wir uns damit so intensiv beschäftigt haben. Denn auch hier liegt der Teufel im Detail und auch hier spielt die Geopolitik eine unglaubliche Rolle. Für uns ist wichtig, dass das Geld möglichst schnell zu den verletzlichsten Menschen kommt und dass alle Staaten, die dazu in der Lage sind, auch finanzielle Mittel bereitstellen. Deswegen war es für uns nicht der richtige Weg, einfach die alten Fonds zu kopieren, weil wir ihre Schwachstellen genau gesehen haben: dass sie nicht immer die Verletzlichsten erreicht haben. Dazu gehört natürlich, dass die Industriestaaten ihren Beitrag leisten. Aber angesichts der Schäden und Verluste und aus meiner Sicht auch angesichts der Klimagerechtigkeit gehört dazu mittlerweile auch, dass die Staaten, die mit fossilen Energien viel Geld verdient haben, wie die Golfstaaten oder Staaten wie China, die in den letzten Jahren große Wachstumsraten erzielen konnten und die ebenfalls auch historisch betrachtet zu den größten Verursachern von Treibhausgasen gehören, ebenso in diesen Fonds einzahlen. Denn wer geostrategisch Verantwortung tragen will, der muss auch weltweit klimapolitisch Verantwortung tragen.

Daher und dafür möchte ich hier werben, weil wir uns viel austauschen, auch mit der Zivilgesellschaft, ist es wichtig, dass wir auch an dieser Stelle nicht naiv sind. Climate Justice bedeutet auch, genau hinzuschauen. Wenn wir darauf pochen, dass Climate Justice vor allem den Verletzlichsten zugutekommen muss, dann macht es aus meiner Sicht Sinn, dass wir diesen neuen Fonds nicht einfach unter dem alten Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) Regime aufstellen. Das Regime ist unglaublich wichtig, aber es hätte dann auch bedeutet, dass nicht die verletzlichsten und vor allen Dingen nicht die Inselstaaten zuallererst Zugriff darauf haben. Dass wir jetzt hoffentlich einen Weg gefunden haben, wo wir das Klimaregime des UNFCCC stärken und zugleich einen Fonds auf der Höhe der Zeit einrichten, der wirklich zu Klimagerechtigkeit beiträgt, ist ein enorm wichtiger Schritt. Und das ist mein dritter Punkt.

Wir sehen überall, wo wir dort Fortschritte erreicht haben, haben wir sie vor allen Dingen erreicht, wenn wir zusammenarbeiten, manchmal auch hinter verschlossenen Türen. Das klingt ja manchmal nach Klüngel, aber es ist oftmals auch vertrauensbildend, dass nicht alles sofort getickert und bei Social Media verbreitet werden kann. Gerade wenn es um so knifflige, schwierige Fragen geht. Vor allen Dingen verdanken wir die Fortschritte einer gemeinsamen und aktiven Zivilgesellschaft, Expertinnen und Experten aus Wissenschaft.

Deswegen ist es kein Zufall, dass gerade die Wissenschaft in Deutschland immer die zentrale Rolle nicht nur für die Auftaktveranstaltung gespielt hat, sondern auch für den Fortschritt. Die Wissenschaft, die zusammenarbeitet mit Think Tanks, mit NGOs, mit mutigen Unternehmen, mit Menschen wie Ihnen hier im Saal. Die Fortschritte, die wir seit 2015 gemacht haben, wären nicht ohne diese starken Stimmen und die starke Stimme der Klimabewegung möglich gewesen. Das Abkommen von Paris wäre nicht zustande gekommen, wenn nicht so viele von Ihnen und Ihrer internationalen Partner unermüdlich aufgeklärt, Szenarien errechnet und vor allen Dingen Menschen, junge Menschen und alte Menschen mobilisiert hätten. Ohne die Innovationskraft unserer Wirtschaft, ohne den Mut zu Wandel und zur Erneuerung hätten wir auch in Deutschland eine ambitionierte Energiewende, die globale Transformation, nicht erreicht. Daher ist für mich klar, was auch 2015 galt: Wenn wir auf dieser COP wirklich was verändern wollen, dann brauchen wir diese Akteure. Wenn wir von einem Bewusstseinswandel zu einem Dringlichkeitswandel kommen wollen, dann braucht es ein Zusammenspiel aller Partner, und zwar weltweit. Und wir brauchen dazu insbesondere die jungen Stimmen, denn sie sind weltweit am allerbesten vernetzt.

Viele Jahre lang haben Jugendorganisationen gefordert, dass wir für die COP eine eigene Jugenddelegation aufstellen. Wir haben die Argumente gehört, wahrscheinlich zu lange diskutiert. Aber das Gute ist: Für diese COP haben wir jetzt erstmalig eine Jugenddelegation nominiert und wir freuen uns auch auf diesen Austausch. Ich möchte hier daher gerade noch etwas zu den jungen Menschen, insbesondere in Deutschland sagen, die sich für den Klimaschutz so stark machen.

Das, was ihre Botschaft für mehr Klimaschutz, was diese Bewegung so stark macht, stark gemacht hat und weiter stark macht, ist ihre Bereitschaft vor der Komplexität der Klimakrise nicht klein beizugeben. Wir erleben jetzt mit Blick auf die Krise im Nahen Osten, dass politische Kreise, die für sich in Anspruch nehmen, progressiv zu denken, diese Bereitschaft für Komplexität leider nicht automatisch haben. Dass vermeintlich antikolonialistische Rechtfertigungsversuche für die Gewalt der Hamas laut werden. Wer die Gewalt der Hamas rechtfertigt, der aber rechtfertigt die Ermordung und Verschleppung von Hunderten von Zivilisten. Der rechtfertigt Terror und Barbarei. Wer „Freiheit für Palästina“ ruft, der muss wissen: Freiheit für Palästinenserinnen und Palästinenser kann es nur geben, wenn es auch Frieden und Sicherheit für Israelis gibt. Deswegen war es so wichtig, dass sich so viele deutsche Klimaaktivisten klar positioniert haben, gegen den Hamas-Terror und gegen offenen und vor allem versteckten Antisemitismus. Danke dafür.

So sehr uns die geopolitische Weltlage gerade zerreißt, ist aus meiner Sicht insbesondere deswegen diese COP wahrscheinlich so wichtig wie die COP2015. Auch damals war die geopolitische Lage nicht einfach und viele hier im Saal, die dort waren, wissen es. Da haben wir uns alle die Frage gestellt - ich war damals ganz junge Bundestagsabgeordnete: Hat die Welt eigentlich noch die Kraft für internationale Verträge? Nach den gescheiterten Verhandlungen in Kopenhagen, Den Haag lief diese COP auch unter der Überschrift „Ist der Multilateralismus gescheitert?“ Und am Ende hat es auch den Papst gebraucht, der da aktiv werden musste.

Ich glaube, wir sind wieder an so einem Moment. Ich kann Ihnen heute nicht versprechen, dass uns in Dubai die Klima-Kurskorrektur mit rund 190 Staaten gemeinsam in jeder Facette gelingen wird. Gerade aufgrund des geopolitischen Drucks. Was wir Ihnen aber als Bundesregierung versprechen können, ist, dass wir mit all unserer Kraft daran arbeiten werden, dass wir als Weltgemeinschaft den Mut haben, zu zeigen, dass Multilateralismus funktionieren kann, gerade auch in diesen düsteren geopolitischen Zeiten. Weil wir verstanden haben, dass es um unsere gemeinsame Sicherheit, um unsere Zukunft geht. Dass nicht nur CO₂, sondern am Ende auch Sicherheit keine Grenzen kennt.

Quelle: Bundesregierung

Wie schreitet die "globale Energiewende" voran? Erfahren Sie es beim ENERGIEDIALOG am 18. Januar.