„Der EuGH hat diese intransparenten Schiedsgerichte bereits als nicht mit europäischem Recht vereinbar erklärt. Die gefundene Regelung zu einem „right to regulate“ für die EU lässt zu viele Hintertüren für den Schutz von fossilen Investitionen von nicht in der EU ansässigen Akteuren offen und ist daher im Grunde wirkungslos. Auch sieht die Einigung vor, dass bestehende fossile Investitionen noch bis mindestens 2033 geschützt werden. Das steht den Interessen der Erneuerbaren Energien klar entgegen,“ so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter.
Während die EU-Kommission und einige Mitgliedstaaten dafür werben, die wenigen Verbesserungen nicht zu gefährden und deshalb dem Ergebnis der Modernisierungsverhandlungen zuzustimmen, haben jetzt Polen, Spanien, die Niederlande und Frankreich die Konsequenz gezogen, ihren Rückzug aus dem ECT einzuleiten. Sie werden sich auch für den Rückzug der EU insgesamt einsetzen. In Deutschland befindet sich die Haltung zum ECT derzeit in der Ressortabstimmung.
„Deutschland sollte dem Beispiel von Polen, Spanien, Niederlande und Frankreich folgen und ebenfalls den Rückzug einleiten“, sagt Peter. „Der Schutz fossiler Investitionen, wie im ECT verankert, widerspricht allen klima- und energiepolitischen Zielen, die Energiewende jetzt massiv zu beschleunigen. Mit dem Rückzug wichtiger Akteure würde ein deutliches Signal zur Beendigung der Mitgliedschaft der EU im ECT gesetzt. Dieser wäre dann kaum noch aufrechtzuerhalten. Gerade die aktuelle fossile Versorgungs- und Kostenkrise verlangt, mit fossilen Übervorteilungen zu brechen“, so Peter abschließend.
