Wie ändert das Bundesrecht die Voraussetzungen für den Windausbau in Baden-Württemberg?

Auf Basis jüngster bundesweiter Gesetzgebungen können Länder wie Baden-Württemberg mehr denn je zum Windausbau und beschleunigten Planungs- und Genehmigungsverfahren beitragen, insbesondere durch zügige Flächenausweisung und Anwendung der besonderen Bedeutung erneuerbarer Energien.

Seit Anfang Februar ist das Windenergieflächenbedarfsgesetz in Kraft. Es soll sicherstellen, dass insgesamt zwei Prozent der Bundesrepublik mit Windenergieanlagen bebaut werden. Jetzt haben die Länder bis zum Jahr 2032 Zeit, auf einem genau definierten Flächenanteil den Bau neuer Windenergieanlagen planerisch zu ermöglichen und die Ausbauziele zu erreichen. Baden-Württemberg will nun seinen Flächenbeitragswert von 1,8 Prozent ausgewiesener Landesfläche bereits Ende 2025 erreicht haben. Wir sind gespannt.

Auch das durch die EU-Notfallverordnung geänderte nationale Raumordnungsgesetz dürfte in seinem 18-monatigen Geltungszeitraum Verfahrenserleichterungen bringen. Die artenschutzrechtlichen Prüfungen und Umweltverträglichkeitsprüfungen dauern mitunter mehrere Jahre an; durch den Verzicht in Windenergiegebieten, in denen bereits eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung” (saP) stattgefunden hat, können wir eine erhebliche Verfahrensbeschleunigung erzielen. Es muss dann nur auch so von den zuständigen Behörden gelebt werden!

Welche landesspezifischen Herausforderungen stellen sich in Baden-Württemberg?

Die größte Herausforderung in Baden-Württemberg ist die ausreichende Ausweisung von windhöffigen Flächen. Aber wenn es mithilfe der regionalen Planungsoffensive tatsächlich gelingt, bis zum Jahr 2025 und damit viel früher als vom Bund vorgesehen, für die Windenergie geeignete Gebiete sowie den geforderten Anteil an Landesfläche auszuweisen, wäre ein großer Schritt getan.

Wir haben Genehmigungszeiten von durchschnittlich 24 Monaten, allerdings erst ab Vollständigkeit der Unterlagen. Und genau das ist das Spielfeld der Behörden. Solange keine Vollständigkeit der Unterlagen erklärt wird, läuft auch keine Frist. Das ist alles definitiv zu lang; hier muss endlich ein Turbo rein. Wir haben 44 Genehmigungsbehörden, die bislang nicht standardisiert arbeiten. Zudem produzieren wir immer noch Aktenberge für die Behörden, obwohl bereits 2021 angekündigt wurde, Genehmigungsanträge digital einreichen zu können. Und digital bedeutet dabei bitte nicht – wie schon geschehen – dass wir zusätzlich zu den Aktenbergen eine CD mit einer digitalen Version liefern sollen! Diese Herausforderungen sind bekannt und werden hoffentlich jetzt beschleunigt angegangen.

Zudem zählt auch die baden-württembergische Auslegung des Artenschutzes zu einem der größten Hemmnisse. Hier ging der Bundesgesetzgeber voran und liefert mit der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes eine Beschleunigungswirkung ab dem Jahr 2024. In Baden-Württemberg müssen die neuen Regelungen nun umgesetzt werden. Als Besonderheit in BaWü muss das Auerhuhn-Hinweispapier neu aufgesetzt werden. Noch werden Ausschlussflächen für Windenergieanlagen definiert, die sich nicht an den genehmigungsrelevanten tatsächlichen Vorkommen orientieren. Wir schützen also Auerhühner, wo es gar keine gibt!

Welche Hoffnungen sind mit der Diskussion auf dem Branchentag verbunden?

Die Branchentage in den Bundesländern sind für uns immer zentrale Veranstaltungen, bei denen wir als Unternehmen die Stimme für die Windenergie erheben. Wir schätzen es sehr, uns an diesem Tag innerhalb der Branche und mit Vertreter*innen der Landespolitik, Regierungspräsidien, Regionalverbänden, Landratsämtern, Städten und Gemeinden über unsere Erfahrungen und aktuellen Herausforderungen austauschen zu können.

Insbesondere bei den Podiumsdiskussionen erhoffen wir uns von den verantwortlichen Diskussionsteilnehmenden Antworten auf bisher offene Fragen. Wir erwarten konkrete Lösungswege, wie der Windenergieausbau in Süddeutschland zügig erreicht werden kann und damit die Versorgungssicherheit in Baden-Württemberg unterstützt und die Wertschöpfung im Land gehalten werden kann.

Der Windbranchentag bietet eine Plattform für die Diskussion von Ideen und die Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Umsetzung von Strategien zur Förderung der Windenergie und eine tolle Gelegenheit, uns als Unternehmen zu präsentieren.


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