Wo sehen Sie Compliance-Fallstricke in der Projektierung und warum ist es wichtig dem Thema gerade in der Zusammenarbeit mit Kommunen mehr Aufmerksamkeit zu schenken?
Viele Kommunen unterstützen die Energiewende und wollen ihren Teil dazu beitragen. Gleichzeitig sind viele Bürgermeister bestrebt – und das ist ja grundsätzlich auch richtig – das Maximum für ihre Gemeinde „herauszuholen“. Wir befinden uns also im Spannungsfeld zwischen teilweise sehr hohen gemeindlichen Erwartungen, was Zuwendungen angeht, und gleichzeitig einer Planungsphase, in der das Projekt noch von gemeindlichen Gegenleistungen, beispielsweise dem gemeindlichen Einvernehmen, abhängig ist. Diese Verknüpfung ist korruptionsrechtlich brisant.
Gleichzeitig haben wir es häufig mit Amtsträgern zu tun, die ihr Amt nicht hauptberuflich ausüben und wenig sensibilisiert dafür sind, wo Korruption nach der Rechtsprechung bereits anfängt. Compliancegerechtes Verhalten erfordert da häufig auch Aufklärungsarbeit.
Was droht bei Compliance Verstößen? Welche konkreten Schäden und Strafen drohen bei Nichtbeachtung?
Die Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Unternehmen sind vielfältig. Sie reichen von Gewinnabschöpfung, Bußgeldern bis zu 10 % des Unternehmens- bzw. Konzernumsatzes bis hin zum Ausschluss von öffentlichen Bieterverfahren.
Wichtig ist auch, dass es in Deutschland kein Unternehmensstrafrecht gibt. Das heißt, die strafrechtliche Sanktionierung trifft immer die handelnden Mitarbeiter:innen, nicht das Unternehmen. Gehen Sie davon aus, dass jede:r Mitarbeiter:in ein solches Verfahren nicht einfach abschüttelt, sondern mit nach Hause nimmt. Solche Situationen können weder im Sinne des Unternehmens noch der Mitarbeitenden sein.
Was erwartet die Teilnehmer in Ihrem Vortrag zu Compliance im Rahmen der Windparkplanung?
In erster Linie geht es darum, Compliance nicht als etwas darzustellen, das für jede Lösung das passende Problem parat hat, sondern als etwas, das das Unternehmen und auch der einzelne Mitarbeiter im eigenen Interesse beachten sollte. Und in vielen Bereichen gibt es Lösungen, wie man Compliancerisiken minimieren oder beseitigen kann, wenn man diese denn rechtzeitig erkennt.
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