Windgipfel: Die Arbeit beginnt

Hermann Albers:

„Ich bin Minister Habeck für diesen Vorstoß sehr dankbar. Der Gipfel kommt gerade noch zur richtigen Zeit. Jetzt können noch die Weichen gestellt werden, um Reformen anzustoßen, die noch in dieser Legislatur spürbar ihre Wirkung entfalten. Die bisherigen Zubau- und Genehmigungszahlen genügen aktuell nicht, um die Ziele der Bundesregierung zu erreichen. Auch der aktuelle Bericht des IPCC mahnt zu größter Eile.“

Ein gemeinsamer Appell von Verbänden der Energiewirtschaft, der chemischen Industrie und dem Deutschen Naturschutzring unterstrich gestern erneut den hohen Handlungsdruck, der auf dem Gipfel lastet.

„Der heutige Gipfel war spürbar von einer ganz anderen Ernsthaftigkeit als der Gipfel 2019 unter Peter Altmaier. Wir sehen hier deutlich den Willen zur Gestaltung der Energiewende. Dennoch bleiben einige Punkte offen. Gerade bei dem Großthema Flächen vermissen wir die nötige Bewegung. Hier hätten durch Umsetzen unserer konkreten Vorschläge große Flächenpotenziale auch kurzfristig gehoben werden können. Es reicht nicht, sich auf dem Windenergie-an-Land-Gesetz auszuruhen. Flächen sind ein wichtiges Schlüsselthema beim Ausbau. Deren Ausweisung muss in einem Schritt erfolgen und schon auf 2025 vorgezogen werden.

Auch bei den Transportgenehmigungen fehlt der dringend notwendige Durchbruch. Hier ist durch eine Standardisierung eine Vereinheitlichung über alle Bundesländer möglich. Diese Chance gilt es zu nutzen, um Schwertransporte für die Hersteller- und Speditionsunternehmen handhabbarer zu machen. Die Idee der Verlagerung von Transporten auf Wasserwege ist angesichts fehlender Hafeninfrastrukturen realitätsfremd und nicht schnell genug umsetzbar.

Beim Naturschutz, insbesondere beim Thema Standardisierung für Fledermäuse, gab es Bewegung. Wir begrüßen den erkennbaren Regelungswillen, es braucht aber auch hier mehr Tempo.  Die Arbeiten zu Standardisierungen müssen jetzt beginnen. Es darf nicht gewartet werden, bis die Beschleunigungswirkung durch die EU-Notfallverordnung ausläuft. Die Zeit drängt.   

Die heutigen Ergebnisse sind eine Grundlage, um nach einem fokussierten Konsultationsprozess umfangreich nachzubessern und vor allem auch konkrete Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Wir hätten uns ein von allen Ministerien getragenes Papier gewünscht. In den kommenden Wochen müssen nun dringend die nötigen Konkretisierungen eingearbeitet werden. Die Vorschläge des BWE liegen auf dem Tisch. Es braucht jetzt ein Commitment aller Beteiligten. Eine tatsächlich effektive Windenergie-an-Land-Strategie kann nur dann zu einem Erfolg werden, wenn sie von allen gemeinsam getragen wird“,

so Albers weiter.

Bei dem Gipfel im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) waren Vertreter*innen der beteiligten Bundesministerien und der Bundesländer, der Branche sowie der Gewerkschaften geladen, um die Grundzüge für eine Windenergie-an-Land-Strategie zu diskutieren, die einen beschleunigten Ausbau in den kommenden Monaten ermöglichen soll. Der BWE hatte im Vorfeld ausführlich Ansprüche an den Gipfel sowie konkrete Änderungsvorschläge formuliert.