Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wird heute vom Bundestag verabschiedet. Für den Landesverband Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein (LEE SH) ist damit die Chance vertan, das wichtigste Klimaschutzinstrument zu stärken, Innovation voranzutreiben und die Energiewende zu beschleunigen. „Monatelang wurde die EEG-Novelle diskutiert und am Ende steht weder der erhoffte Impuls noch ein klares Bekenntnis zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Dabei erfordern dies die neuen Klimaziele der EU“, so LEE SH Geschäftsführer Dr. Fabian Faller. Auch wenn nun einige Verbesserungen für die Erneuerbaren beschlossen worden seien, sei das Endergebnis eine Enttäuschung für den dringend benötigen Anschub des Ökostromausbaus.
„Es ist ein bedauerliches Signal, dass das Bekenntnis zur Energiewende als öffentliches Interesse nun auf den letzten Metern gekippt wurde“, zeigt sich Faller enttäuscht. Für die Bürgerenergie ergeben sich mit den Verbesserungen bei kleinen Eigenversorgern und Mieterstrom keine neuen Anreize – auch hier entgegen einer neuen europäischen Richtlinie. Der LEE SH hatte sich deutlich mehr erhofft, da Bürgerenergie in Schleswig-Holstein beim Ausbau der Erneuerbaren Energien von Beginn an eine wichtige Rolle gespielt hat.
Der LEE SH hält die Befreiung der Industriekonzerne durch fragwürdige Konstrukte von Nachzahlungen zu Lasten von Haushaltskunden sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen von der EEG-Umlage nicht für akzeptabel. Schon seit langem unterstützt der LEE SH die Forderung des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE), die Kosten für die Industrieprivilegien nach der Besonderer Ausgleichsregelung (BesAR) in den Haushalt zu verschieben, da Industrieförderung aus Steuern finanziert werden sollte. Damit würde auch die EEG-Umlage entlastet, ohne die Beihilfefreiheit des EEG aufzugeben.
„Der Eigenverbrauchs muss von der EEG-Umlagebefreit werden. Das würde Investitionen in die Energiewende auch für Haushalte und kleine Unternehmen attraktiv zu machen“, so Fabian Faller, der damit auf die gesamtgesellschaftliche Aufgabe Klimaschutz abzielt. „Besonders ärgerlich finden die Erzeuger der erneuerbaren Energien in Schleswig-Holstein, dass die fossilen Stromerzeuger die Netze belasten. Zugleich sollen die Erneuerbaren künftig schon nach vier Stunden negativer Strompreise an der Börse, die durch zu viel Strom auf Basis fossiler Energien ausgelöst werden, keine EEG-Vergütung erhalten sollen. Wir brauchen einen Strommarkt, der erneuerbare Energien als Standard ansetzt,“ so Faller abschließend.
