„Das Vorhaben der Bundesregierung, die Einnahmen aus den Offshore-Ausschreibungen 2023 zum Erhalt der Subventionen für den Agrardiesel zu verwenden, widerspricht den Zielen der Energiewende. Die Verwendung fossiler Brennstoffe soll durch Einnahmen im Bereich der Erneuerbaren Energien gefördert werden. Dieser Plan ist nicht nachvollziehbar“,

kritisiert BWO-Geschäftsführer Stefan Thimm.

„Eigentlich funktioniert die ökologische Steuerreform doch anders: Man gestaltet Steuern so, dass die Lenkungswirkung im Sinne des Umweltschutzes stehen.“

Aktuell sind jeweils fünf Prozent der Mittel aus der Offshore-Wind-Ausschreibungen für die Finanzierung von Meeresnaturschutz-Maßnahmen und die Förderung einer umweltschonenden Fischerei vorgesehen. Diese Verwendung steht aus Sicht der Branche immerhin in einem inhaltlichen Zusammenhang mit dem Offshore-Wind-Ausbau und erhöht dessen Akzeptanz.

Gleichwohl appelliert die Branche seit Monaten an die Bundesregierung, Teile der Einnahmen aus den Ausschreibungen ab 2024 für die Finanzierung der Hafeninfrastruktur, den Aufbau von Produktionskapazitäten und für Forschung auszugeben.

„Das würde den Ausbau erneuerbarer Energien flankieren“,

erläutert Thimm. Eine Hilfe, die dringend benötigt wird, da mit den aktuellen Rahmenbedingungen die gesetzlichen Ausbauziele nicht erreichbar sind.

Rückwirkende Eingriffe in die Verwendung der Einnahmen aus den Offshore-Wind-Ausschreibungen lehnt der BWO kategorisch ab. Thimm warnt:

„Die Branche ist hier ein gebranntes Kind: Bereits vor einigen Jahren führten nachträgliche Veränderungen des gesetzlichen Rahmens für den Offshore-Wind-Ausbau zu einem Ausbaustopp.“

 

Hintergrund:

Die Bundesregierung hatte am 4. Januar erklärt, dass sie einen Teil der für 2024 geplanten Kürzungen bei den Hilfen für Landwirte wieder zurücknehme und dafür die Mittel für die Subventionierung des Agrardiesels aus Mitteln der Offshore-Ausschreibungen verwenden will. Diese beliefen sich bei der in den Ausschreibungen 2023 auf jeweils 670 Millionen Euro für den Meeresnaturschutz und für die Förderung der umweltfreundlichen Fischerei.

Quelle: Bundesverband Windenergie Offshore e.V.