Der menschengemachte Klimawandel ist eine Bedrohung für Menschheit und Natur. Trotz aller Fortschritte basieren unsere Volkswirtschaften größtenteils weiterhin auf Öl, Kohle und Erdgas. Ein schnelles und entschlossenes Umsteuern hin zur Klimaneutralität ist dringend notwendig. Andernfalls sind die Verpflichtungen und Ziele des Pariser Klimaabkommens – eine Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad, möglichst 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau – nicht erreichbar.
Klimaschutz erfordert globales Handeln. Die drei großen Wirtschaftsräume der Welt China, USA und Europa haben Klimaneutralität bis Mitte des 21. Jahrhunderts als Ziel beschlossen. Wir stehen am Beginn eines internationalen Wettbewerbs um die beste Strategie; dabei geht es auch um den Erfolg auf den Märkten von morgen.
Deutschland will bis 2045 klimaneutral werden und als Zwischenschritt bis 2030 seine Treibhausgasemissionen um mindestens 65 Prozent unter das Niveau von 1990 reduzieren. Diese Konsequenz hat die Bundesregierung aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom April 2021 zum Klimaschutzgesetz gezogen, die entsprechende Novelle des Klimaschutzgesetzes wird noch im Sommer 2021 vom Bundestag beschlossen werden. Das neue deutsche 2030-Klimaziel korrespondiert auch mit dem deutschen Beitrag zum neuen EU-Klimaschutzziel für 2030, wonach die Treibhausgasemissionen in Europa um 55 Prozent unter das Niveau von 1990 sinken sollen.
© Agora EnergiewendeIm Impulspapier unterbreitet Agora Energiewende und die Stiftung Klimaneutralität konkrete Vorschläge hinsichtlich der Instrumente, die es in der kommenden Legislaturperiode zu beschließen gilt, um das für 2030 angehobene Zwischenziel zu erreichen. Denn eines ist klar: Auch wenn die EUKommission im Juli 2021 unter dem Titel „Fit for 55“ ein umfangreiches Gesetzespaket vorlegen wird, kann dies kein Ersatz für ein entschiedenes Handeln der nächsten Bundesregierung sein. Europäische Maßnahmen sind für die Zielerreichung notwendig, aber nicht hinreichend – viele klimapolitische Kompetenzen liegen nun mal auf nationalstaatlicher Ebene.
Der Ansatz basiert auf einem Instrumentenmix: Mithilfe von CO2-Bepreisung, Ordnungsrecht, Fördermaßnahmen und steuerlichen Anreizen kann eine innovative und zugleich sozial ausgewogene Transformation der deutschen Wirtschaft in Rich tung Klimaneutralität gelingen. Manche der Vorschläge muten radikal an, und natürlich sind sie nicht alternativlos. Wer einzelne Instrumente weicher ausgestalten will, muss an anderer Stelle entsprechend stärkere Maßnahmen vorschlagen. Denn seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eines nicht mehr möglich: die notwendigen Emissionsreduktionen der nächsten Generation zu überlassen. Klimaschutz ist die Aufgabe unserer Generation – und die kommende Legislaturperiode entscheidet maßgeblich über Erfolg oder Misserfolg beim Erreichen der 2030-Klimaziele.
Quelle: Agora Energiewende
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