Der NABU NRW (Naturschutzverband) klagte vor einigen Jahren gegen eine Genehmigung zur Errichtung eines Windparks "in der ornithologisch besonders wertvollen Feldflur Himmelreich im Hochsauerlandkreis". Ende Oktober hat das Bundesverwaltungsgericht dem ganzen Verfahren nun eine grundsätzliche und fallübergreifende Bedeutung zuerkannt und die Revision zugelassen.

Während das Verwaltungsgericht Arnsberg und der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster in mehreren Eilentscheidungen auf Mängel dieser Genehmigung hinwiesen, wurde die erstinstanzlich erfolgreiche Klage des NABU NRW in dem von der Gegenseite angestrengten Berufungsverfahren vom 22. Senat des Oberverwaltungsgerichts abgewiesen. Nachdem der Senat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen hatte, legte der NABU NRW dagegen Beschwerde ein. Dieser Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 30. Oktober 2023 statt.

Im Revisionsverfahren wird nun insbesondere zu klären sein, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen von einer FFH-Verträglichkeitsprüfung abgesehen werden kann, wenn ein Windenergiekraftprojekt zu einer Verlärmung eines Natura 2000-Gebietes mit störungsempfindlichen Vogel- und Fledermausarten wie Raufußkauz oder Bechsteinfledermaus beiträgt. Zudem können im Rahmen des Revisionsverfahrens weitere Rechtsfragen einer höchstrichterlichen Klärung zugeführt werden, die sich mit Blick auf die im Zuge des „Osterpakets“ (2022) geänderten artenschutzrechtlichen Vorschriften stellen.

Die Vorsitzende des NABU NRW, Dr. Heide Naderer, zeigte sich angesichts der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts erfreut, biete sie doch die Chance, das Anforderungsprofils der arten- und habitatschutzrechtlichen Vorschriften zu schärfen, die bei der Zulassung von Windenergieprojekten im Interesse des Biodiversitätsschutzes strikt zu beachten sind. Dies könne zugleich dazu beitragen, den weiteren Ausbau der Windenergie in rechtssichere, naturverträgliche und die natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen schonende Bahnen zu lenken.

 

Quelle: NABU Nordrhein-Westfalen

 

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