„Die Vorschläge für einen vereinfachten und beschleunigten Netzausbau unterstützen wir. Dass jetzt auch Netzbetreiber Alternativen zum Redispatch-Vorbehalt vorlegen, zeigt klar: Das Netzpaket lässt sich zu einem praxistauglichen Instrumentenkasten ausgestalten. Auch der BWE hat mit seiner Beschleunigungsagenda konkrete Vorschläge unterbreitet“,

so BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek. 

Wie zwei durch den BWE beauftragte Kurzgutachten bestätigen, bestehen erhebliche rechtliche Bedenken gegen zentrale Vorhaben des geleakten Gesetzespakets. Sowohl Pläne für einen Redispatch-Vorbehalt als auch die damit verbundene Ausweisung kapazitätslimitierter Netzgebiete sind rechtlich hoch problematisch. 

Die BWE-Präsidentin fordert die Bundesregierung auf, den Warnungen aus Windenergiebranche und Netzbetrieb Gehör zu schenken und alternative Lösungsvorschläge aufzugreifen:

„Das BMWE muss jetzt zügig den Austausch mit der Windenergiebranche und den Netzbetreibern suchen. Auf einem baldigen Netzgipfel sollten praxistaugliche und rechtssichere Konzepte für das Netzpaket gesammelt und in ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren überführt werden. Tragfähige Vorschläge zur Weiterentwicklung des Stromnetzes liegen längst vor. Wenn Erzeuger, Netzbetreiber und Politik an einem Strang ziehen, lässt sich gemeinsam ein wettbewerbsfähiges, resilientes und unabhängiges Energiesystem für Deutschland gewährleisten.“

Quelle: BWE

 

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