Die Ende Juli vom Kabinett beschlossenen Gesetzesentwürfe stoßen in der Branche der erneuerbaren Energien weiterhin auf Kritik. Trotz breiter Vorschläge und Positionen aus der Praxis habe es seit den Leaks im Februar dieses Jahres und dem Referentenentwurf vor einer Woche kaum Änderungen an den Gesetzentwürfen gegeben, kritisiert der Bundesverband Windenergie (BWE). Noch nie zuvor sei der Sachverstand der Praxis so ignoriert worden wie bei dieser EEG-Novelle und dem Netzanschlusspaket, so der BWE.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) fordert den Bundestag auf, deutliche Nachbesserungen vorzunehmen, um Arbeitsplätze und Wertschöpfung nicht zu gefährden.

„Die Erneuerbaren sichern Wertschöpfung vor Ort, mehr als 430.000 Arbeitsplätze entlang der Wertschöpfungskette, Investitionen deutlich über 30 Milliarden Euro und wirken dämpfend auf die Energiepreise“,

sagt Ursula Heinen-Esser, BEE-Präsidentin.

„Mit den beschlossenen Gesetzen in ihrer jetzigen Form sind nicht nur die Ausbauziele nicht mehr zu erreichen, sie laufen auch den erklärten Zielen des Koalitionsvertrages zuwider.“

Die Branche plädiere seit Jahren für ein zeitgemäßes, flexibles Energiesystem, das neue Geschäftsmodelle ebenso ermögliche wie ein stärker marktorientiertes Wirtschaften, so die BEE-Präsidentin.

Ähnliche Kritik kommt vom BWE. Der Koalitionsvertrag bekennt sich zu einem beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien als Grundlage für Wachstum, Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie.

„Die aktuellen Entwürfe für EEG und Netzpaket werden diesem Anspruch nicht gerecht. Sie gefährden die Zukunft unseres Energiesystems, den Wirtschaftsstandort Deutschland und unsere Klimaziele gleichermaßen“,

erklärt Bärbel Heidebroek, BWE-Präsidentin.

Der BWE appelliert deshalb an Bundestag und Bundesrat, die Gesetzentwürfe im parlamentarischen Verfahren grundlegend nachzubessern.

Der Verband fordert:

  • Die Direktbelieferung für den industriellen Mittelstand aufzunehmen,
  • Power-Purchase-Agreements (PPA) zu ermöglichen
  • und die verbindliche Überbauung von Netzverknüpfungspunkten zu gewährleisten.
  • Eine europarechtlich mögliche Ausgestaltung der Contracts-for-Difference (CfD) mit Marktwertkorridor und Wechselmöglichkeit zwischen CfD und PPA zur Umsetzung der Rechenzentrumsstrategie und der Chemieagenda der Bundesregierung notwendig.

Der Windbranchenverband warnt vor zusätzlicher Bürokratie in Form komplexer Pachtbegrenzungen oder Zusatzregelungen bei der Kommunalabgabe, was dem Anspruch der Bundesregierung widerspricht, die Wirtschaft von Bürokratie zu entlasten.

Zudem könnten massive Risiken durch das Netzanschlusspaket entstehen. Der Redispatch-Vorbehalt stelle ein klares Verhinderungsinstrument dar. Er sei europarechtlich unzulässig und werde zu Klagen führen. In Kombination mit der überstürzten Einführung einer bundesweiten Wirkleistungsbegrenzung wird dies zum Bumerang für Investitionen.

Die Bundesregierung begründet ihre Pläne damit, dass sie die Systemkosten senken und Energie bezahlbarer machen wolle. Tatsächlich bewirken die vorgesehenen Eingriffe jedoch das Gegenteil: Sie gefährden Investitionen in den kostengünstigen Ausbau erneuerbarer Energien, halten Abhängigkeiten von fossilen Importen aufrecht und treiben somit die Gesamtkosten des Energiesystems in die Höhe. Impulse für die dringend notwendige Digitalisierung und den schnelleren Netzausbau fehlen ebenfalls. Freiheiten für einen marktlichen Ausbau sind ebenfalls nicht zu finden. Die konkreten Vorschläge des BWE und anderer Akteure, wie die Systemkosten wirksam gesenkt und gleichzeitig die Versorgungssicherheit und die Investitionssicherheit gestärkt werden können, wurden ignoriert, so der BWE.

„Das BMWE legt hier Gesetze vor, die das im Klimaschutzprogramm vereinbarte zusätzliche Ausschreibungsvolumen ins Leere laufen lassen. Was heute im Kabinett beschlossen wurde, ist ein Vertrauensbruch“,

fasst Heidebroek zusammen.

Quelle: Bundesverband Windenergie (BWE), Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE)

 

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