Das derzeitige EEG läuft Ende des Jahres aus. Noch wartet die Branche auf die Gesetzesreform. Wird bis zum 1. Januar 2027 kein neues Gesetz verabschiedet, kann der Bund keine Förderinstrumente und Ausschreibungen für neue Projekte mehr genehmigen.

Der Bundesverband Windenergie fordert daher die Bundesregierung auf, die Sommerpause zu nutzen, um eine praxistaugliche EEG-Novelle im Kabinett auf den Weg zu bringen. Nach der Sommerpause müsse diese in den Bundestag eingebracht und beschlossen werden.

„Andernfalls drohen erhebliche Rechts- und Investitionsunsicherheiten, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien ausbremsen würden“,

warnt BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek. 

In einer kürzlich veröffentlichten Stellungnahme bekräftigt der Verband seine Erwartungen an die neue Gesetzesgrundlage. Seine Forderungen:

  • Das neue EEG müsse Investitionen in Windenergieprojekte absichern und einen nahtlosen Übergang zum neuen Förderrahmen gewährleisten.
  • Notwendig seien zudem praktikable Regelungen für im Koalitionsvertrag vorgesehene marktwirtschaftliche Instrumente wie Direktbelieferung und Power-Purchase-Agreements.
  • Auch die Umsetzung des im Klimaschutzprogramm angekündigten zusätzlichen Ausschreibungsvolumens von 12 Gigawatt Windenergie an Land bis 2030 sollte im Gesetz verankert werden.
  • Darüber hinaus sei eine praxistaugliche Ausgestaltung des Netzanschluss- und des Verteilnetzpakets erforderlich, um digitale und leistungsstarke Stromnetze zu gewährleisten und Investitionshemmnisse zu verhindern.

BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek betont die Leistungsfähigkeit der Branche:

„Genehmigte Projekte sind zahlreich vorhanden. Jetzt braucht es einen verlässlichen politischen Rahmen, damit aus genehmigten Projekten auch Windenergieanlagen mit Netzanschluss werden.“

Der BWE fordert die Bundesregierung auf, die Appelle der Branche ernst zu nehmen und die angekündigten Gesetzesvorhaben praxistauglich auszugestalten. Verlässliche Rahmenbedingungen und ein offener Dialog sind die Voraussetzung für eine erfolgreiche Fortsetzung des Ausbaus der Windenergie in Deutschland.

Quelle: Bundesverband Windenergie

 

Auch interessant: