Der BWE mahnt zum Start der Ressortabstimmung Korrekturen an EEG und Netzpaket an. Seit Februar wurden aus der Praxis wichtige Vorschläge zur Verbesserung der Entwürfe vorgelegt, die fachlich diskutiert werden müssen. Im EEG-Entwurf fehlen Impulse für mehr Markt. Beim Netzpaket bestehen erhebliche rechtliche Zweifel an zentralen Maßnahmen. BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek ruft die Bundesregierung eindringlich dazu auf, angesichts der massiven fossilen Energiekrise den dynamischen Zubau der Erneuerbaren zu forcieren und wie im Klimaschutzprogramm beschlossen umzusetzen:

„Windenergie ist der Leistungsträger im Energiesystem. Wir brauchen deshalb ein EEG, das dem Rechnung trägt und vor allem den Zugang zum industriellen Mittelstand und Markt öffnet. Dass im EEG die Zusagen aus dem Koalitionsvertrag zur Direktbelieferung, regionalen Stromversorgung, PPA-Absicherung, Energy Sharing und Bürgerenergie fehlen, ist nicht nachvollziehbar. Unverständlich ist auch, dass die im Klimaschutzprogramm beschlossene kurzfristige Umsetzung von zusätzlichen 12 Gigawatt Windenergievolumen an Land im EEG-Entwurf fehlt. Der Eingriff in das Referenzertragsmodell steht im Widerspruch zu einem volks- wie energiewirtschaftlich notwendigen Ausbau in den süddeutschen Verbrauchszentren. Auch lassen sich die in der nationalen Rechenzentrumsstrategie und der Chemie-Agenda festgelegten Ziele zur Dekarbonisierung auf diesem Weg nicht erreichen."

Enttäuscht zeigt sich die BWE-Präsidentin auch über den Entwurf des Netzpakets:

„Dass das rechtlich nicht haltbare Konzept aus Redispatch-Vorbehalt und kapazitätslimitierten Netzgebieten weiterhin im Entwurf enthalten ist, grenzt an Fahrlässigkeit. Hier drohen langfristige juristische Auseinandersetzungen verbunden mit dem Verlust der Planungs- und Investitionssicherheit. Dieses Konzept würde den Ausbau der Erneuerbaren Energien in weiten Teilen des Landes stoppen. Es steht damit konträr zu allen Ankündigungen der Koalition, den Ausbau der Erneuerbaren Energien ambitioniert voranzutreiben. Wir appellieren deshalb, die in den letzten Wochen von Erneuerbaren-Branche, Wissenschaft und Netzbetreibern unterbreiteten Alternativvorschläge geordnet zu beraten. Der BWE hat mit der Beschleunigungsagenda schnell wirksame Maßnahmen vorgeschlagen. Das BMWE täte gut daran, die Vorschläge ernsthaft mit der gesamten Branche zu diskutieren, statt überstürzt ein Gesetzgebungsverfahren ins Parlament zu tragen.“

Heidebroek formuliert eine klare Forderung an die Bundesregierung:

„Jetzt braucht es eine offene und ergebnisorientierte Beteiligung von Ländern und Verbänden. Ziel muss sein, aus den vorliegenden lückenhaften und teilweise fehlgeleiteten Entwürfen eine tragfähige Grundlage für die Beratungen im Bundestag zu entwickeln. Dann kann aus den Plänen doch noch der Rückenwind für die Erneuerbaren werden, den Deutschland dringend braucht, um sich aus dem Klammergriff fossiler Energien zu lösen.“

Quelle: BWE

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