Der Bundesverband WindEnergie (BWE) fordert die Bundesregierung auf, die lange angekündigte Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) zügig auf den Weg zu bringen.

In seinem veröffentlichten Positionspapier legt der BWE konkrete Vorschläge für eine rechtssichere, wissenschaftsbasierte und praxistaugliche Ausgestaltung des Natur- und Artenschutzrechts vor. Hierzu erklärt BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek:

„Die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes ist ein zentraler Wegweiser für den weiteren Erfolg der Windenergie in Deutschland. Es braucht klare und verlässliche Regeln, die sowohl der Windenergiebranche als auch dem Natur- und Artenschutz Planungssicherheit geben.“

Im Mittelpunkt der BWE-Vorschläge steht die gesetzliche Verankerung der Probabilistik (RKR-Modell). Mit diesem Verfahren lässt sich das Risiko kollisionsgefährdeter Brutvogelarten an Windenergieanlagen deutlich präziser bestimmen als mit bisherigen Bewertungsmethoden. Das RKR-Modell berücksichtigt das komplexe Verhalten der Brutvögel, Umweltfaktoren und Anlagendaten gleichermaßen. Die Methode wurde wissenschaftlich evaluiert und von der Umweltministerkonferenz anerkannt. Damit ist sie einfacheren Verfahren wie Habitatpotenzial- oder Raumnutzungsanalysen deutlich überlegen und versachlicht die oftmals emotional geführte Debatte. Der BWE schlägt daher ihre Anwendung zunächst für fünf besonders relevante Vogelarten mit einem klar definierten und sozialadäquaten Signifikanzschwellenwert vor.

Ein weiterer Schwerpunkt der Novelle muss der Umgang mit Umweltdaten sein. Der BWE fordert eine bundeseinheitliche, transparente Umweltdatenbank, in der Infrastrukturvorhaben sowie behördlich erhobene Daten erfasst werden. Diese könnte Genehmigungsverfahren beschleunigen und zugleich die Datengrundlage für den Natur- und Artenschutz verbessern. Das Positionspapier enthält zudem Vorschläge zur Konkretisierung von Schutzmaßnahmen sowie zur Anpassung bestehender Abschaltregelungen, die bei gleichem Schutzniveau unnötige Abschaltungen reduzieren können.

„Windenergie und Artenschutz stehen nicht im Gegensatz zueinander. Mit wissenschaftlich fundierten, bundesweit einheitlichen Regeln schaffen wir mehr Rechtssicherheit, stärken den Naturschutz und beschleunigen den Ausbau der Windenergie gleichermaßen“,

so die BWE-Präsidentin.

 

Quelle: Bundesverband WIndEnergie e.V.

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