BWE-Statement von Präsidentin Bärbel Heidebroek
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Finanzminister Christian Lindner entlassen und angekündigt, im Januar die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Dazu das Statement von BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek:
„Der Bruch der Koalition zum jetzigen Zeitpunkt ist dramatisch. Gerade jetzt kann sich Deutschland keinen Stillstand leisten. Nun wird es wichtig sein, einen Übergang zu organisieren und zügig über Neuwahlen wieder eine stabile Regierung zu etablieren.
Die deutsche Energiewirtschaft, die überwiegend erneuerbar geprägt ist, braucht Planungssicherheit, um die Herausforderungen der kommenden Jahre zu stemmen. Daher wird Kontinuität in den großen Linien der Energiepolitik entscheidend sein. Wir appellieren jetzt an die Regierung, wie von Kanzler Olaf Scholz angekündigt, noch bis Ende des Jahres die bereits vorbereiteten Gesetzesvorhaben umzusetzen, um keinen Stillstand zu provozieren.“
BEE-Statement von Präsidentin Dr. Simone Peter
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Finanzminister Christian Lindner entlassen. Dazu das Statement von BEE-Präsidentin Simone Peter:
„Das Ende der Ampel-Koalition während der aktuellen nationalen, europäischen und internationalen Herausforderungen ist ein politischer Offenbarungseid. Im Energiesektor hat die Koalition richtige Weichen gestellt und die Grundlage für Unabhängigkeit, Versorgungssicherheit und Preisstabilität geschaffen.
Es kommt jetzt darauf an, dass die bereits im Verfahren befindlichen Gesetze und Haushaltsmittel für die Kontinuität der Energiemaßnahmen noch bis Dezember verabschiedet werden. Stillstand und Hängepartien können wir uns auch in einer politischen Krise nicht leisten.“
Quelle: BWE / BEE
