Alle fünf Entwürfe standen in vom Ausschuss für Klimaschutz und Energie geänderten Fassungen zur Abstimmung.

Erstmals auf der Tagesordnung des Bundestages standen zudem ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion „zur Integration von Photovoltaik- und anderen Erneuerbare-Energien-Anlagen in den Strommarkt“ und ein AfD-Antrag zur Abschaffung CO₂-Bepreisung, die das Parlament nach der Debatte zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Klimaschutz und Energie überwies.

Eine Übersicht der Initiativen: 

  • Erster Gesetzentwurf von SPD und Grünen: Mehr Flexibilität im Stromsystem
  • Zweiter Gesetzentwurf von SPD und Grünen: Förderung flexibler Biogasanlagen
  • Gesetzentwurf der Bundesregierung: Anpassung des Emissionshandels
  • Erster Gesetzentwurf der Union: Verlängerung des KWK-Gesetzes
  • Zweiter Gesetzentwurf der Union: Steuerung des Windenergieausbaus und Wohnungsbau
  • Gesetzentwurf der FDP: Mehr Flexibilität im Stromsystem
  • Antrag der AfD: Abschaffung der Emissionshandelsgesetze

Details und weitere Informationen finden sich unter: Deutscher Bundestag – Mehrere energiepolitische Initiativen angenommen

Quelle: Deutscher Bundestag

 

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