Frau Ministerin, Sie leiten seit Mai 2021 das Umweltressort in Baden-Württemberg. Welche Erfahrungen hatten Sie in Ihrem politischen Leben bislang mit der Windenergie?

Thekla Walker: Für mich als Grünen-Politikerin war und ist die Windenergie schon immer ein zentrales Symbol für eine zukunftsfähige, klimaschonende und auch umweltfreundliche Stromerzeugung. Demzufolge stehe ich der Windenergie positiv gegenüber. Die Windenergie leistet einen zentralen Beitrag für die Energiewende hin zu sauberem Strom in Deutschland und Baden-Württemberg.

Fakt ist:  um die schädlichen Treibhausgasemissionen zu verringern und unsere Klimaschutzziele in Baden-Württemberg zu erreichen, kommen wir an einem ambitionierten und schnellen Windenergieausbau nicht vorbei!

Wie wollen Sie den Konflikt zwischen Artenschutz und der Windstromerzeugung entschärfen?

Thekla Walker: Mir ist es sehr wichtig, dass der Ausbau der Windkraft und der Erhalt der biologischen Vielfalt nicht gegeneinander ausgespielt werden. Denn so sehr wir die Auswirkungen des Klimawandels immer deutlicher spüren, so dramatisch ging die Artenvielfalt in den vergangenen Jahren zurück. Das stellt uns ebenfalls vor große Herausforderungen, denn die biologische Vielfalt sichert nichts Geringeres als unsere elementaren Lebensgrundlagen. Daher muss es unser Ziel sein, den Ausbau der Windkraft möglichst naturverträglich zu gestalten.

Mit den zu Beginn des Jahres pilothaft eingeführten Hinweisen zur Erfassung und Bewertung von Vogelvorkommen wollen wir die Genehmigungsverfahren beschleunigen und transparenter gestalten und einen Beitrag dazu leisten, den Konflikt zwischen Windenergieausbau und Vogelschutz auszutarieren. Klar ist, dass dieser schwierige Prozess mit dem Hinweispapier nicht abgeschlossen ist. So werden aktuell auf Bund-/Länder-Ebene im Auftrag der Umweltministerkonferenz Themen wie der Umgang mit Repoweringvorhaben oder die Entwicklung von Schwellenwerten für die Signifikanzbewertung in Arbeitsgruppen behandelt. Und auch auf Landesebene müssen wir uns beispielsweise zum Thema Bewertungshinweise für Fledermäuse Gedanken machen, ebenso wie zu der Frage, wie wir das Instrument der artenschutzrechtlichen Ausnahme vermehrt nutzen können oder wie künftig technische Detektionssysteme zum Einsatz kommen können, um Kollisionen von geschützten Arten und Windkraftanlagen möglichst zu verhindern.

Wie können wir Bürgermeisterinnen und Bürgermeister dazu motivieren, sich in ihrer Kommune für Windparks einzusetzen?

Thekla Walker: Das Umweltministerium hat sich schon lange auf Bundesebene für eine finanzielle Beteiligung der Standort- und gegebenenfalls Nachbarkommunen an der Windenergie ausgesprochen. Mit dem EEG 2021 ist diese Forderung nun endlich umgesetzt worden. Die Mehreinnahmen für die Kommunen sind sicherlich schon ein erster Anreiz zum Ausbau der Windenergie.

Zudem muss mittlerweile allen Verantwortungsträgern bewusst sein, dass wir dringend neue regenerative Stromerzeugungstechnologien im Land brauchen. Die Stromerzeugung in Baden-Württemberg ist gerade im vergangenen Jahr durch die deutliche Abnahme der Erzeugung aus Kernenergie und Steinkohle stark zurückgegangen. Das zeigt ein weiteres Mal, dass wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien nicht zögern dürfen - bei einer zunehmend dezentralen Stromerzeugung müssen aber alle Kommunen und deren Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mitwirken. Das will ich klar kommunizieren.

Damit hier auch wirklich Taten folgen, haben wir jetzt ein Zwei-Prozent-Flächenziel für Windenergie und Freiflächenphotovoltaik im Koalitionsvertrag verankert. Dieses Ziel muss in die Regional- und Flächennutzungsplanung Eingang finden und es ist klar, dass dann jede Kommune einen Beitrag leisten muss. Das bedeutet: wir wollen substanziell mehr Flächen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien schaffen, wovon auch die Windkraft profitieren würde.

Die Energiewende stellt kommunale Verwaltung und die Bürgerschaft auch vor Herausforderungen, die sie häufig alleine kaum bewältigen können, gerade wenn Energieprojekte umstritten sind. Hier bietet das Umweltministerium den Kommunen das „Forum Energiedialog“ an. Das Forum unterstützt z. B. in Form von allparteilicher Information, Beratung, Moderation und im Bedarfsfall auch Konfliktschlichtung. Das nützt der kommunalen Verwaltung ebenso wie den Bürgerinnen und Bürgern.

Wie kann der Dialog mit den Windenergiegegnern zielorientierter gestaltet werden?

Thekla Walker: Zunächst ist es selbstverständlich wichtig, bei Projekten frühzeitig über das Vorhaben und seinen Planungsstand zu informieren. Darüber hinaus gilt es aber auch mögliche Sorgen und Bedenken der Menschen vor Ort ernst zu nehmen. Die Errichtung von modernen Windenergieanlagen stellt in den meisten Fällen einen sichtbaren Eingriff in die gewohnte Landschaft dar. Dass das nicht alle begeistert, kann ich nachvollziehen. Wichtig aber ist es mir, dass wir der lokalen Bevölkerung zuhören und sie zu Wort kommen lassen, und deren Hinweise so gut wie möglich berücksichtigen. Deshalb bin ich sehr zufrieden, dass das Forum Energiedialog breiten Zuspruch bei den Kommunen im Land findet. Wenn in einem so dicht besiedelten Raum wie dem unseren neue Infrastruktur errichtet werden soll, müssen unterschiedliche Vorstellungen vor- und mitunter Konflikte ausgetragen werden.

Wie können schnell Flächen für den Windenergieausbau im Land mobilisiert werden, um den Klimaschutz voranzubringen?

Thekla Walker: Als Klimaschutz-Sofortprogramm haben wir eine Vergabeoffensive für die Vermarktung von Staatswald- und Landesflächen für die Windenergie in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Ich werde in den kommenden Wochen auf den Kollegen Hauk zugehen, um mit ihm das weitere Vorgehen abzustimmen und einen Fahrplan für den Windkraftausbau im Staatswald zu erarbeiten. Darüber hinaus haben wir ein Zwei-Prozent-Flächenziel für Windenergie und Freiflächenphotovoltaik in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Mir ist aber natürlich bewusst, dass das keine schnelle Maßnahme ist. Es wird einiges an Zeit benötigen, bis dies in Planungen und dann in konkreten Projekten Wirkung entfaltet. Dennoch ist es ein wichtiges Signal an die kommunalen Planungsträger.

Frau Ministerin, wir danken Ihnen für dieses Gespräch!

 

Erleben Sie beim Länderspezial Wind in Baden-Württemberg am 10. und 11. Juni u.a. mit Thekla Walker MdL und weiteren hochkarätigen ReferentInnen, spannende Diskussionen über die Rolle der Windenergie in Baden-Württemberg, wie es mit dem Ausbau vorangehen kann und welche Aktivitäten es auf kommunaler Ebene gibt.

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