Der aktuelle polnische Windmarkt – Im Gespräch mit Christian Schnell

 

Dr. Christian Schnell ist Rechtsanwalt bei der Sozietät Solivan Pontes in Warschau. Er ist seit eineinhalb Jahrzehnten aktiv in die polnische Gesetzgebung zu Erneuerbaren Energien eingebunden und unterstützt hierbei zuständige polnische Ministerien, Arbeitgeberverbände und Branchenverbände. Er berät seit Ende der neunziger Jahre ausländische Investoren beim Einstieg in den polnischen Energiesektor, insbesondere im Bereich Erneuerbare.

Auf der BWE-Konferenz "Windenergie in Auslandsmärkten", die am 4. und 5. Dezember in Berlin stattfindet, referiert er über den aktuellen polnischen Windmarkt. 

Das Interview führt Nicole Weinhold, Chefredakteurin ERNEUERBARE ENERGIEN. 

Erzählen Sie uns bitte mehr über den aktuellen polnischen Windmarkt. In Deutschland sehen viele Planer Polen als Alternative zum deutschen Windmarkt. Der polnische Windmarkt gilt wieder als attraktiv, nachdem lange Stillstand herrschte. Wie beurteilen Sie den polnischen Onshore-Windmarkt?

Polen steht in den 20-er Jahren vor der großen Herausforderung den Energiemix grundlegend neugestalten zu müssen. Über 80% der Stromerzeugung und über 75% der Fernwärmeversorgung, die in Polen die Hälfte der Verbraucherwärme ausmacht, beruht auf kohlegefeuerten und oft veralteten Anlagen. Selbst die individuelle Wärmeerzeugung beruht auf Kohleöfen, die nicht die Voraussetzungen der Eco-Design-Richtlinie erfüllt. Die polnischen Regierungen haben viel zu lange auf Zeit gespielt, was sich jetzt im Angesicht der ETS-Reform aber auch der BREF-Emissionsrichtlinien zu rächen beginnt. Es stellt sich aktuell die Frage, wie Energie bezahlbar bleiben kann und wie sich Standortverlagerungen von energieintensiven Betrieben vermeiden lassen. Hier kann die Windenergie sowohl im Bereich der direkten Stromversorgung aber auch der mittelbaren Wärmeversorgung mittels power-to-heat-Lösungen ihre ökonomische Stärke ausspielen.

Es stellt sich daher nicht mehr die Frage des „Ob“, sondern nur noch die Frage des „Wieviel“ und „Wann“, da ein unkontrollierter Ausbau zu erheblichen Netzproblemen führen kann. Die polnischen Netzbetreiber investieren mittlerweile massiv in die Digitalisierung der Netze und smart meter, um die dringend erforderliche technische Netzinfrastruktur zu schaffen. Alle anderen zuzubauenden Kapazitäten werden als sinnvolle Ergänzung zur Windenergie onshore und offshore zu sehen sein, beispielsweise GuD-Kraftwerke oder Photovoltaik, oder auch Zubau von Strom- und Wärmemagazinen. Die staatlichen börsennotierten Versorger verlieren zu Zeit rapide an Wert und werden aller Voraussicht nach mittelfristig gezwungen sein die Kohle-Kraftwerke in Ausgründungen abzustoßen, um zu überleben.

Kohlekraftwerke werden dann unter staatlicher Kontrolle die Funktion einer strategischen Reserve übernehmen, und die Generaldirektion Wettbewerb in Brüssel wird vor der Herausforderung stehen unerlaubte staatliche Beihilfen zu unterbinden. Regelmäßig wird immer wieder eine Diskussion über den Einstieg in die Atomkraft geführt, was aber aufgrund der schwachen Finanzdecke der staatlichen Stromkonzerne und des für einen Neueinstieg erforderlichen Zeitrahmens keine ernstzunehmende Alternative zum Ausbau fluktuierender erneuerbaren Energiequellen ist.   

Anfang 2017 hieß es noch, dass alle weiteren Ausbaupläne in Polen durch die restriktive Regierungspolitik gestoppt werden sollten. Was hat sich seither verändert? Die sogenannte 10H-Regelung, die auch in Deutschland heftige Diskussionen ausgelöst hatte, sollte auch in Polen eingeführt werden. Was ist daraus geworden?

Die Ausbaupläne für neue Windparks an Land wurden durch das Windturbinen-Investitionsgesetz aus dem Jahr 2016 erst einmal unterbunden. Neue Baugenehmigungen für Windparks wurden seitdem nicht erteilt. Dieses Gesetz führte eine auch in Bayern geltende 10H-Abstandregel ein, wobei diese im Unterschied zu Bayern auch im Planbereich gilt. Es handelte sich hierbei um ein Wahlkampfversprechen der PiS, hinter der im Wesentlichen eine Gruppe von Politikern um die ehemalige Premierministerin Szydlo stand, von denen aber viele demnächst für das Europaparlament kandidieren werden. Es wird allgemein erwartet, dass nach einem Ausschieden dieser Politiker aus der Regierung das Thema 10H-Regel wieder zurückgenommen wird, da allgemeine planungsrechtliche Begrenzungen bei einer installierten Leistung von knapp 6 GW und einer Landesfläche, die 80% der Bundesrepublik Deutschland ausmacht, jedweder Logik entbehren.

Aktuell sind aber noch ca. 2,5 GW an vollgenehmigten Projekten vorhanden, von denen wahrscheinlich ca. 80% in den Auktionen in 2018 und 2019 mit einem Differenzkontrakt, wie er auch in Großbritannien oder Frankreich eingeführt wurde, ausgestattet werden. Die in der Auktion erfolgreichen Anlagen müssen dann innerhalb von 30 Monaten an das Netz angeschlossen werden und eine Erzeugungskonzession erlangen. Polen will so seine Vorgaben für das 2020-Ziel der erneuerbaren Energieerzeugung erfüllen. Sofern die 10H-Regel kippt, werden auch Projekte, die vor dem Windturbinen-Investitionsgesetz aus dem Jahr 2016 keine Baugenehmigung mehr erlangen konnten, fortgeführt werden können. 

Der jüngste Einstieg zweier Ölkonzerne in die Planungen polnischer Offshore-Windenergie-Parks könnte den Druck auf die polnische Politik erhöhen, 2019 die erste Ausschreibung und damit auch den Startschuss für eine nationale Meereswindkraft zu organisieren. Sehen Sie ebenfalls den polnischen Offshore-Markt am Kommen?

Der polnische Übertragungsnetzbetreiber PSE spricht von einem Ausbauziel von 12 GW bis 2025. Die erforderliche planungsrechtliche Überarbeitung der entsprechenden Gebiete in der Ostsee läuft gerade. Parallel hierzu gibt es verschiedene Arbeitsgruppen, die an einem Offshore-Gesetz arbeiten, welches 2019 verabschiedet werden soll. Die Kohlelobby d.h. insbesondere die Gewerkschaften versuchen diesen Plänen noch einen Riegel vorzuschieben und Atomkraft zu bewerben, was aber aus vorgenannten Gründen als aussichtsloses Unterfangen gesehen wird. Letztlich geht es der Kohlelobby hierbei nur um Zeitgewinn. Polen steht vor der großen Herausforderung Anfang der 30-er Jahre das Braunkohlekraftwerk in Belchatow, mit über 5 GW das größte Kraftwerk dieser Art weltweit mangels Brennstoff stilllegen zu müssen. In der zur Verfügung stehenden Zeit kann nur Offshore die erforderliche Energiemenge liefern. Leider hat die geplante Verstaatlichungspolitik, mit der die polnischen staatlichen Versorger besser für die Energiewende aufgestellt werden sollten, in den letzten Jahre dazu geführt, dass viel Zeit verloren wurde.

Letztlich ist dieses Vorhaben sowohl im Bereich Onshore – Stichwort: Erhöhung der Grundsteuer - wie auch im Bereich Offshore gescheitert. Der wiederholte Einstieg des staatlichen Mineralölkonzerns PKN Orlen, der größte Konzern in MOE, aber auch der Einstieg von Equinor in den polnischen privaten Versorger Polenergia ist dafür ein deutliches Anzeichen. Daher sollte davon ausgegangen werden, dass sich der Offshore-Markt in Polen in den nächsten Jahren enorm entwickeln wird.

 

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