Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern (BüGembeteilG M-V)
In Kraft seit: 28.05.2016; Novelle trat am 28.04.2026 in Kraft; Gesetzestext

Rahmen

• Verpflichtende Beteiligung von Bürger*innen sowie Kommunen.

Kern

• Standardmodell I: Betreiber zahlen jährliche Sonderabgabe von 5 000 Euro je volles Megawatt installierter Leistung an die Gemeinde
• Standardmodell II: Gemeinde kann verlangen, dass der Vorhabenträger eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung in Höhe von mindesten 10 Prozent oder den Kauf einer oder mehrerer Windenergieanlagen anbietet. Zusätzlich muss ein Angebot zur Beteiligung der Bürger*innen enthalten sein (im Wert von 5 000 Euro je volles Megawatt installierte Leistung) in Form von Direktzahlung oder vergünstigtem Stromtarif.
• Nachrangige Alternative: Beteiligung der Kommune und/ oder der Bürger*innen (z.B. gesellschaftliche Beteiligung einer Genossenschaft, Direktzahlung, etc.).
• Bei Nicht-Einigung: 0,2 Ct/KWh nach § 6 EEG und/ oder jährliche 7.500 Euro je volles Megawatt installierter Leistung und/ oder Ersatzbeteiligung nach § 6 EEG I, II.

Zweckbindung

• Mittel aus Ersatzbeteiligung müssen zur Akzeptanzförderung von erneuerbaren Energien eingesetzt werden.

Erstattungsfähigkeit

• Sofern freiwillige Zuwendung nach § 6 EEG vereinbart wird; § 3 Abs. 7: Beteiligungsvereinbarung muss Maßnahmen mit einem wirtschaftlichen Wert von insgesamt 0,2 - 0,6 Ct/kWh für tatsächlich produzierte Strommenge enthalten.

Übergangs- und Umsetzungsfrist

• Das Gesetz gilt nicht für WEA, denen vor dem 29.04.2026 die BImSchG-Genehmigung erteilt wurde.
•  

Gesetz zur Zahlung einer Sonderabgabe für Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen an Gemeinden im Land Brandenburg (Erneuerbare-Energien-Sonderabgabengesetz – BbgEESG)
In Kraft seit: 27.11.2025; Vorgängergesetz in Kraft von 19.06.2019 bis 28.11.2025; Gesetzestext

Rahmen

• Verpflichtende Beteiligung von Kommunen

Kern

• Betreiber zahlen jährliche Sonderabgabe von 5.000 Euro je Megawatt installierter Leistung und Jahr für WEA mit Inbetriebnahme nach dem 31.12.2025 an Kommunen im Umkreis von 2,5 km.
• Betreiber zahlen einmalige Sonderabgabe von 10.000 EUR für WEA mit Inbetriebnahme zwischen 31.12.2019 – 31.12.2025 an Kommunen im Umkreis von 3 km.

Übergangs- und Umsetzungsfrist

• Das Gesetz gilt für WEA, die „genehmigt und nach dem 31. Dezember 2019 in Betrieb genommen wurden“ (§ 1, Abs. 1). Zahlungspflicht ab Inbetriebnahme.

Zweckbindung

• Akzeptanzförderung von WEA (z. B. über „Aufwertung von Ortsbild und ortsgebundener Infrastruktur, Förderung kommunaler Veranstaltungen, sozialer Aktivitäten“

Niedersächsisches Gesetz über die Beteiligung von Kommunen und Bevölkerung am wirtschaftlichen Ertrag von Windenergieanlagen und Freiflächen-Photovoltaikanlagen (NWindPVBetG)
In Kraft seit: 18.04.2024; Gesetzestext; FAQ der Landesregierung

Rahmen

• Verpflichtende Beteiligung von Bürger*innen und Kommunen

Kern

• Jährlich 0,2 Ct/kWh für die tatsächlich eingespeister Strommenge an die Kommunen im Umkreis von 2,5 km (gemäß § 6 EEG)
• Sowie zusätzliches Beteiligungsangebot an die Bürger*innen und/ oder Kommunen im Umkreis von 2,5 km
• Angebot reicht aus; Einigung muss nicht stattfinden
  • Jährliche Beteiligung in Höhe von 0,1 ct/kWh für Gemeinden, Landkreise oder betroffene Einwohner*innen

oder

• • Beteiligung mit einem Anteil von 20 % an WEA, direkt gesellschaftsrechtlich oder in Form einer kapitalgebenden Schwarmfinanzierung
  • Arten der finanziellen Beteiligung: Überlassung eines Teils der Anlagen, Nachrangdarlehen, kapitalgebende oder kreditgebende Schwarmfinanzierung, Sparprodukte und die verbilligte Lieferung von Energie (Liste nicht abschließend)
• Sanktion: 1 Million Euro bei Verweigerung, 500.000 Euro bei unzureichender Umsetzung

Übergangs- und Umsetzungsfrist

• Das Gesetz gilt für WEA, deren Genehmigung nach dem 19. April 2024 beantragt wurde. Die Zahlung ist jährlich ab dem Folgejahr der Inbetriebnahme zu leisten.

Zweckbindung

• „Die Gemeinden und Landkreise haben die Finanzmittel aus der Akzeptanzabgabe für Maßnahmen zur Steigerung und Erhaltung der Akzeptanz von Windenergieanlagen oder Freiflächenanlagen zu verwenden.“

Erstattungsfähigkeit

• FAQ der Landesregierung: „Die Akzeptanzabgabe ist erstattungsfähig, wenn die 0,2 ct/kWh nach § 6 Abs. 4 EEG freiwillig gezahlt werden. Dann können die Vorhabenträger*innen sich das Geld vom Netzbetreiber erstatten lassen. Vorhabenträger*innen haben zudem die Möglichkeit, eine Rückerstattung für Zahlungen nach § 4 Abs. 1 NWindPVBetG beim Netzbetreiber zu beantragen.“

Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW – BürgEnG)
In Kraft seit: 28.12.2023; Novelle trat am 22.05.2026 in Kraft; Gesetzestext; FAQ-Katalog der Landesregierung

Rahmen

• Verpflichtende Beteiligung von Bürger*innen sowie Kommunen

Kern

• Abschluss einer Vereinbarung über finanzielle Beteiligung der Gemeinden und Anwohner*innen im Umkreis von 2,5 km
  • z.B.: Gesellschaftsanteile, Angebot über den Kauf einer oder mehrerer Windenergieanlagen, Anlagenprodukte, vergünstigte lokale Stromtarife und Sparprodukte, pauschale Zahlungen an einen definierten Kreis von Anwohner*innen, Finanzierung einer gemeinnützigen Stiftung (Liste nicht abschließend)
  • Ersatzbeteiligung bei nicht-fristgerechter Einigung: Offerte für Nachrangdarlehen in Höhe von 90.000 € je MW installierter Leistung an Anwohner*innen und 0,2 Ct/kWh an Kommune über 20 Jahre
  • Solange Vorhabenträger Verpflichtungen der Ersatzbeteiligung nicht erfüllt: Ausgleichsabgabe: 0,8 Ct/kWh an Kommune über 20 Jahre bzw. bis Vorgaben der Ersatzbeteiligung erfüllt werden
  • Ersatzbeteiligung für WEA außerhalb von Windenergiegebieten sowie für Repoweringvorhaben außerhalb von Windenergiegebieten („Herauspowering“): 0,1 Ct/kWh für tatsächlich eingespeiste Strommenge

Übergangs- und Umsetzungsfrist

• § 13: „Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes [28.12.2023] bereits genehmigte Windenergieanlagen und Anlagen, für die vor diesem Datum vollständige Antragsunterlagen […] eingereicht wurden.“ Vorhabenträger muss ersten Vereinbarungsentwurf „spätestens sechs Monate nach Erhalt der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung“ (§ 4) vorlegen.

Zweckbindung

• Akzeptanzförderung von WEA (z. B. über „Aufwertung von Ortsbild und ortsgebundener Infrastruktur, Förderung kommunaler Veranstaltungen“)

Erstattungsfähigkeit

• FAQ der Landesregierung: „Ein […] Angebot [nach § 6 EEG] ist eine von diversen Möglichkeit [sic!] zur Erfüllung der Pflichten aus dem Bürgerenergiegesetz NRW und daher freiwillig, sodass die Erstattungsfähigkeit bei einem Angebot gemäß § 6 EEG 2023 im Rahmen einer Beteiligungsvereinbarung und im Rahmen der Ersatzbeteiligung grundsätzlich unverändert bleibt.“

Gesetz über die Beteiligung von Gemeinden an Windenergieanlagen an Land und Freiflächenanlagen im Saarland (Saarländisches Gemeindebeteiligungsgesetz –SGBG)
In Kraft seit: 19.07.2024; Gesetzestext

Rahmen

• Verpflichtende Beteiligung von Kommunen und Bürger*innen 

Kern

• Abschluss einer Beteiligungsvereinbarung über finanzielle Beteiligung der Gemeinden und Anwohner*innen im Umkreis von 2,5 km
  • z. B.: Beteiligung nach § 6 EEG, Beteiligung an der Projektgesellschaft, Kauf von Anlegen und Anlagenprodukten, vergünstigte Stromtarife und Sparprodukte, pauschale Zahlungen oder Finanzierung einer gemeinnützigen Stiftung
• Bei Nicht-Einigung: 0,2 Ct/kWh nach § 6 EEG
• Sanktion bei Weigerung oder unzureichender Umsetzung: 0,8 Cent pro Kilowattstunde für die tatsächlich eingespeiste Strommenge und für die fiktive Strommenge

Übergangs- und Umsetzungsfrist

• § 8: „Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits genehmigte Anlagen.“ § 7: „Die Beteiligungsvereinbarung ist der zuständigen Behörde spätestens innerhalb eines Jahres nach Erhalt der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nachzuweisen.“

Zweckbindung

• Akzeptanzförderung von WEA (z. B. über „Aufwertung von Ortsbild und ortsgebundener Infrastruktur, Förderung kommunaler Veranstaltungen“)

Erstattungsfähigkeit

• § 4, Absatz 3, Satz 3: „Die Beteiligungsvereinbarung kann auch den Abschluss einer Vereinbarung nach dem § 6 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mitbeinhalten, kann über diese aber auch hinausgehen beziehungsweise diese ergänzen.“

Gesetz zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen (Erneuerbare-Energien-Ertragsbeteiligungsgesetz – EEErtrBetG)
In Kraft seit: 29.06.2024, Novelle trat am 10.09.2025 in Kraft; Gesetzestext

Rahmen

• Verpflichtende Beteiligung von Kommunen

Kern

• Für WEA, die vom 1.01. bis 31.12.2025 genehmigt wurden, gilt:
  • 0,2 Ct für die tatsächliche und die fiktive Strommenge an die Kommunen im Umkreis von 2,5 km
  • Individualvereinbarung möglich; Gegenwert zwischen 0,1 und 0,4 Ct für die tatsächliche und die fiktive Strommenge
• Für WEA, die ab dem 1.01.2026 genehmigt werden, gilt:
  • 0,3 Ct für die tatsächlich eingespeiste Strommenge an Kommunen im Umkreis von 2,5 km
  • Individualvereinbarung möglich; Gegenwert zwischen 0,15 Ct und 0,5 Ct für die tatsächlich eingespeiste Strommenge
• Individualvereinbarung „kann“ eine Beteiligung der Bürger*innen im Umkreis von 2,5 km umfassen; nicht-abschließende Liste mit Möglichkeiten
• Sanktion: bis 100.000 Euro bei Verweigerung

Übergangs- und Umsetzungsfrist

• Das Gesetz gilt für WEA, deren „Errichtung […] nach dem 31. Dezember 2024 genehmigt wurde“ (§ 2, Abs. 2). Zahlungspflicht ab Inbetriebnahme, keine Fristen für Individualvereinbarung.

Zweckbindung

• Akzeptanzförderung von WEA (z. B. über „Aufwertung von Ortsbild und ortsgebundener Infrastruktur, Förderung kommunaler Veranstaltungen oder sozialer Aktivitäten“)

Erstattungsfähigkeit

• § 5, Absatz 5: „Bestandteil einer solchen [individuellen] Vereinbarung kann eine Zahlung auf der Grundlage von § 6 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sein.“

Gesetz zur Akzeptanzsteigerung und Beteiligung beim Ausbau der erneuerbaren Energien
In Kraft seit: 1.10.2025; Gesetzestext

Rahmen

• Verpflichtende Beteiligung von Kommunen

Kern

• 0,3 Ct/kWh für die tatsächlich erzeugte Strommenge, mindestens 5,50 Euro je Kilowatt Nennleistung bei Windenergieanlagen an Kommunen im Umkreis von 2,5 km
• Reduzierung um 50 % für WEA, die innerhalb eines Kalenderjahres keine finanzielle Förderung nach dem EEG oder einer auf Grund des EEG erlassenen Rechtsverordnung in Anspruch genommen haben
• Öffnungsklausel: Vorhabenträger und Kommunen können individuelle Vereinbarung über finanzielle Beteiligung treffen

Übergangs- und Umsetzungsfrist

• Das Gesetz gilt ab dem 1.10.2025 für alle Anlagen, die im § 6 EEG benannt sind. „Auf den Stand des Genehmigungsverfahrens kommt es ausdrücklich nicht an.“ (FAQ der Landesregierung). Zahlungspflicht ab Inbetriebnahme, keine Fristen für Individualvereinbarung.

Zweckbindung

• Akzeptanzförderung von WEA

Erstattungsfähigkeit

• § 5: „Alternative Beteiligungsmodelle: Anlagenbetreiber, die mit den anspruchsberechtigten Gemeinden schriftlich andere angemessene Beteiligungsmodelle vereinbaren, sind für die Dauer der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus der Vereinbarung von der Pflicht zur Zahlung der Abgabe befreit. Darunter fallen insbesondere der Abschluss einer Vereinbarung nach § 6 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“

Thüringer Gesetz über die Beteiligung von Gemeinden an Windparks (ThürWindBeteilG)
In Kraft seit: 19.07.2024; Gesetzestext

Rahmen

• Verpflichtende Beteiligung von Kommunen

Kern

• 0,2 Ct/kWh für die tatsächlich eingespeiste und für fiktive Strommenge an Kommunen im Umkreis von 2,5 km
• Sanktion: 0,5 Cent pro Kilowattstunde für die tatsächlich eingespeiste und für die fiktive Strommenge bei Weigerung oder unzureichender Umsetzung

Übergangs- und Umsetzungsfrist

• § 2: Das Gesetz gilt für alle nach BImSchG „genehmigungsbedürftigen Windenergieanlagen, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes in Betrieb genommen oder repowert werden“. Zahlungspflicht ab Inbetriebnahme.

Zweckbindung

• Akzeptanzförderung von WEA (z. B. über „Aufwertung von Ortsbild und ortsgebundener Infrastruktur, Förderung kommunaler Veranstaltungen“)

Bayerisches Gesetz über wirtschafts-, energiewirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften (BayWiVG)
In Kraft seit: 1.01.2026; Gesetzestext

Rahmen

• Verpflichtende Beteiligung von Kommunen

Kern

• 0,2 Ct bis 0,3 3 Ct/kWh tatsächlich eingespeister Strommenge an die Kommunen im Umkreis von 2,5 km
  • Vorhabenträger „soll“ Bürger*innen im Umkreis von 2,5 km beteiligen; nicht-abschließende Liste mit Möglichkeiten
• Sanktion: 0,3 Ct pro kWh tatsächlich eingespeister Strommenge an die Kommune, wenn Vorhabenträger seinen Verpflichtungen nach Inbetriebnahme nicht oder nicht in vollem Umfang nachkommt.

Übergangs- und Umsetzungsfrist

Art. 21 Nr. 2 Abs. 7: Gesetz gilt nicht für „Anlagen, die am 31. Dezember 2025 bereits genehmigt, rechtmäßig in Betrieb genommen wurden“ oder deren Genehmigungsunterlagen zum Stichtag vollständig vorliegen.

Zweckbindung

• Finanzierung von Maßnahmen, die "einem Anstieg der Strompreise entgegenwirken oder sonst der Akzeptanz des Ausbaus erneuerbarer Energien dienen."

Erstattungsfähigkeit

• Vereinbarung nach § 6 EEG wird explizit genannt.