"Wer die Digitalisierung fordert, muss den Datenschutz positiv annehmen"

Rechtsanwalt Professor Dr. Martin Maslaton, geschäftsführender Gesellschafter der Maslaton Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Leipzig und wissenschaftlicher Honorarprofessor an der TU Chemnitz, ist als Fachanwalt für Verwaltungsrecht ausgewiesener Experte im Bereich der Erneuerbaren Energien. Im Interview spricht er zur zentralen Bedeutung der Digitalisierung, dem Schwerpunkt Datenschutz und den Herausforderungen für die Branche.

Die Digitalisierung verspricht zahlreiche revolutionäre Entwicklungen für die Energiewirtschaft, insbesondere für die Betreiber von Windenergieanlagen. „Wind 4.0“ steht derzeit aber vor allem für die Weiterentwicklung im Bereich Condition Monitoring, Ertragssteuerung und der maximalen Auslastung von Anlagen. Welche Bedeutung lassen Sie der Digitalisierung  aktuell in der Windbranche zukommen? 

Prof. Dr. Maslaton: Die Digitalisierung der Energiewende hat politisch wie betrieblich zentrale Bedeutung. Aus energiewirtschaftlicher Sicht müssen möglichst alle verfügbaren Verbrauchs- und Produktionsdaten erhoben werden, um Verbrauch und Erzeugung sekundengenau aufeinander abzustimmen. Die Anforderungen des Datenschutzes stehen dem diamentral entgegen: Das Gebot der Verhältnismässigkeit beschränkt die Datenerhebung auf das Nötigste -  so viel wie nötig, so wenig wie möglich. Aus Sicht der Windbranche ist eine möglichst vollständige Datenerhebung anzustreben; die Branche muss dann aber auch ohne Wenn und Aber für strikten Datenschutz eintreten – selbst wenn das ein hochkomplexes und im Detail durchaus anstrengendes Feld ist. Aber wer die Digitalisierung der Energiewirtschaft fordert, muss den Datenschutz positiv annehmen und darf ihn nicht nur als lästige Pflichtübung abtun.

Aber wer die Digitalisierung der Energiewirtschaft fordert, muss den Datenschutz positiv annehmen und darf ihn nicht nur als lästige Pflichtübung abtun.

Worin sehen Sie bei dem Thema die Risiken und Herausforderungen für die Branche?

Prof. Dr. Maslaton: Der europäische Gesetzgeber hat das Spannungsverhältnis zwischen Energiewende und Grundrechten früh erkannt und schon 2016 die Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) beschlossen, die mit dem Messstellenbetriebgesetz in nationales Recht umgesetzt wurde.
Die Datenschutznormen wurden nach Ansicht der Kommission aber nur halbherzig umgesetzt. Darum wurde eine Bußgeldnorm aufgenommen, die es den Datenschutzbeauftragten der Länder, Marktteilnehmern und Mitbewerbern (möglicherweise auch Abmahnvereinen) erlaubt, schon bei fahrlässigen Verstößen Bußgelder von 300.000 bis zu 4 % des Jahresumsatzes zu fordern. Darum werden inzwischen Branchenunternehmen von Behörden und Privatpersonen angefragt, wie sie denn den hochkomplexen Regularien bis Mai 2018 nachzukommen gedenken. Behörden können darüberhinaus von den Energieunternehmen eine Datenschutzfolgeabschätzung (Art. 35 DSGVO) einfordern. Als Unternehmen sollte man das Thema gewissenhaft angehen. Zumal schon bei Verdacht auf Verstöße gegen den Datenschutz eine Rechtspflicht zur Meldung des Verantwortlichen an die zuständige Aufsichtsbehörde besteht.

Ohne Digitalisierung ist eine vollständige Energieversorgung mit dezentralen, erneuerbaren Erzeugungsanlagen, Wetterprognosen, Verbrauchsabschätzungen und Speichern – um nur einige Aspekte zu nennen – nicht denkbar.

Welche Rolle wird das Thema Digitalisierung in den kommenden Jahren in der Windbranche spielen?

Prof. Dr. Maslaton: Ohne Digitalisierung ist eine vollständige Energieversorgung mit dezentralen, erneuerbaren Erzeugungsanlagen, Wetterprognosen, Verbrauchsabschätzungen und Speichern – um nur einige Aspekte zu nennen – nicht denkbar. Dadurch wird der Datenschutz zu einem zentralen Thema der Energiewende. Was das innerbetrieblich bedeutet, scheint aber bei den meisten Unternehmen noch überhaupt nicht angekommen zu sein. Die Datenschutz-Grundverordnung und das Messstellenbetriebsgesetz betreffen nicht nur den Vertrieb und Erzeugung, sondern auch die innerbetriebliche Organisation. Und Verstöße sind bußgeldbewehrt. Auch können die Unternehmen Prüfungspflichten und innerbetriebliche Organisation der eigenen EDV nur noch unter sehr strengen Voraussetzungen delegieren. Wir als Anwälte mit technischem Impetus müssen den Unternehmen offen sagen, was da für ein Arbeitspensum auf sie zukommt und wo betriebswirtschaftliche Risiken liegen. Für eine erfolgreiche Energiewende ist das aber ein lohnenswerter Einsatz - unabhängig von irgendwelchen Bußgeldern.

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