Neues Ausschreibungsmodell muss Akteursvielfalt sicherstellen

Enerconanlage E 101 im Rapsfeld.

Bei der von der Bundesregierung geplanten Umstellung des Vergütungssystems für Erneuerbare Energien auf Ausschreibungen muss die Akteursvielfalt sichergestellt sein.

Kleine und mittel-ständische Betreiber wie zum Beispiel Bürgerenergiegesellschaften, Energiegenossenschaften und Stadtwerke müssen sich auch weiterhin am dezentralen Ausbau der Onshore-Windenergie beteiligen können. Darauf wies ENERCON Geschäftsführer Hans-Dieter Kettwig beim Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Montag (12. Oktober) in Magdeburg hin.

„Die Bundesregierung sollte ihre Pläne für ein Ausschreibungsmodell dahingehend noch einmal sorgfältig überprüfen.“


Die vom Bundeswirtschaftsministerium kürzlich vorgelegten Vorschläge für ein Ausschrei-bungsdesign sind nach Ansicht ENERCONs nicht geeignet, die für eine erfolgreiche Fortsetzung der Energiewende erforderliche Unterstützung der Bevölkerung sicherzustellen. „Wir sind der Meinung, dass die Energiewende eine hohe Akzeptanz braucht. Die Energiewende wird nur dann erfolgreich sein, wenn sich möglichst viele Bürger daran beteiligen können“, sagte Kettwig.


Beteiligungsmöglichkeiten an Windenergieprojekten für Anwohner und Bürger in den Regionen wird es unter den vorgestellten neuen Rahmenbedingungen jedoch kaum mehr geben. Allein die fi nanziellen Risiken würden derart steigen, dass sie von kleinen und mittelständischen Akteuren nicht mehr zu schultern wären, warnte Kettwig. Sie würden vom Erneuerbaren-Markt verdrängt. „Das gilt es zu verhindern. Die Energiewende darf nicht zum Spielball der Konzerne und Großin-vestoren werden!“, bekräftigte Kettwig.


Der ENERCON Geschäftsführer wies auch auf die Gefahr hin, dass durch das Ausschreibungs-modell verursachte steigende Preise bei der Finanzierung den erneuerbaren Strom unnötig teu-rer machen würden. Außerdem könnten gesetzte Ausbauziele verfehlt werden. „Wir sind Onshore auf einem guten Weg. Durch die Degressionsstufen der letzten EEG-Novelle sind die Erneuer-baren-Strompreise stark reduziert worden. Diese durch ein Ausschreibungsmodell weiter nach unten treiben zu wollen, kann auch negative Folgen bewirken.“


Zu den negativen Folgen zählt Kettwig auch die Verunsicherung der Branche, die sich nach Bekanntwerden des Eckpunktepapiers des BMWi bereits bemerkbar macht. Es gebe einen wahren „Hype“ auf Standorte, viele Investoren wollten Projekte schnell realisieren, um noch in den Genuss der alten EEG-Förderung zu kommen. Für Produktionsauslastung, Netzausbau und Akzeptanz von Planungen sei das wenig hilfreich. Zudem bestehe die Gefahr, dass die Nachfrage ab 2018 einbricht. Ein weiteres eindeutiges Anzeichen für die Verunsicherung ist, dass Banken bei der Finanzierung von Windenergieprojekten bereits höhere Risikoaufschläge und höhere Eigenkapitalquoten verlangen.
Benötigt werden daher beim Ausschreibungsdesign nach Ansicht ENERCONs faire Ausnahmen für kleine Projekte – zum Beispiel die von der Branche vorgeschlagene De-Minimis-Regelung – so dass kleine und mittelständische Akteure weiterhin Erneuerbare-Energien-Projekte realisie-ren können. Kettwig: „Akzeptanz, Arbeitsplätze und eine dezentrale Energiewende dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden. Wir sind auf einem guten Weg, übernehmen Verantwortung für die Systemstabilität und senken weiterhin die Kosten. Diese Entwicklung sollten wir nicht unnötig gefährden.“