Ertragsausfall wegen Netzausbau: Klagen der Betreiber sind aussichtsreich

Ein nicht vorhandener Netzanschluss kann teuer werden

Steht der Netzanschluss einer Windenergieanlage nicht zur Verfügung, ist dies nicht nur ärgerlich, sondern unter Umständen auch sehr teuer – dies insbesondere dann, wenn es sich nicht nur um eine kurzfristige Reduzierung der Einspeiseleistung handelt, sondern der Netzanschluss ggfs. über mehrere Wochen nicht zur Verfügung steht

In letzter Zeit kommt es häufiger vor, dass Netzbetreiber Windenergieanlagen drosseln oder den Anlagenbetreiber auffordern, dies zu tun, um Instandhaltungs- und Wartungsarbeiten am Umspannwerk oder Netz durchführen zu können. Hintergrund der Instandhaltungsarbeiten ist häufig die Erweiterung der Netzkapazität für weitere Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien oder deren Wartung.

Handelt es sich bei der Reduzierung der Einspeiseleistung um eine Maßnahme des Einspeisemanagements i.S.d. § 15 EEG, so hätte der Netzbetreiber die entgangenen Einnahmen zu mindestens 95 % zuzüglich etwaiger Aufwendungen zu entschädigen. Anspruchsvoraussetzung ist das Vorliegen eines Netzengpasses, die Nichtabnahme von Strom aus erneuerbaren Energien trotz betriebsbereiter Anlage sowie das Vorliegen einer Maßnahme des Einspeisemanagements. Ob ein solcher Netzengpass im Falle der vorgenannten Maßnahmen vorliegt, ist im Einzelnen umstritten und von der Rechtsprechung nicht höchstrichterlich entschieden.

Nach einer Meinung soll ein Netzengpass u.a. auch dann vorliegen, wenn durch Wartungsarbeiten, die Instandhaltung des Netzes oder dessen Kapazitätserweiterung die Netzkapazität im Sinne des Interesses der Versorgungssicherheit zeitweise deutlich reduziert wird, um die „(N-1)-Sicherheit“ aufrecht zu erhalten.

Anderer Ansicht nach sollen geringfügige oder kurzzeitige wartungs- oder instandhaltungsbedingte Netzengpässe, die generell von allen Einspeisern entschädigungslos hinzunehmen sind, nicht unter § 15 EEG fallen, es sei denn, sie stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Maßnahme zur Erweiterung der Netzkapazität.

Des Weiteren muss der Netzbetreiber die Anlage „regeln“, also über technische oder betriebliche Einrichtungen die Einspeiseleistung reduzieren. Üblicherweise – aber nicht zwingend – wird dies ferngesteuert erfolgen. Ausreichend dürfte aber auch die Ausführung durch den Anlagenbetreiber nach Aufforderung durch den Netzbetreiber sein.

Der Anlagenbetreiber wird daher mit einiger Aussicht auf Erfolg einen Anspruch gegenüber dem Netzbetreiber auf Entschädigung geltend machen können. Somit stehen Windenergieanlagenbetreiber kapazitätserweiternden Instandhaltungsarbeiten auf Seiten des Netzbetreibers regelmäßig nicht schutzlos gegenüber, sondern können die entgangenen Einnahmen und weitere Aufwendungen zumindest im Umfang von 95% ersetzt verlangen. Maßgeblich sind jedoch wie immer die konkreten Umstände des Einzelfalls.