Aktuelle Gerichtsurteile - Mit der WID immer up to date

Eine Vielzahl von Gerichtsentscheidungen haben Einfluss auf die Planung oder Genehmigungspraxis.

In Zusammenarbeit mit der Kanzelei Blanke Meier Evers informieren wir über aktuelle Rechtsprechung und greifen die relevanten Gesetzgebungs- und Rechtsentwicklungen auf.

Pausenraum nicht schutzwürdig wie Wohnraum

Im vorliegenden Rechtsstreit wandte sich der Betreiber einer Hundeschule gegen die Zulassung von Windenergieanlagen. Nah an den Windenergieanlagen lag ein „Geräte- und Pausenraum“, der nach Darstellung des Antragstellers auch als Seminar- und Unterrichtsraum verwandt wurde.

Im Hinblick auf diese Nutzung wandte der Antragsteller ein, dass die Bauwirkungen der Windenergieanlagen rücksichtslos seien. Dem ist das Gericht entgegengetreten; es ging davon aus, dass die allein relevante öffentlich-rechtlich zugelassene Nutzung als Pausenraum keinen mit einer Wohnnutzung vergleichbaren Schutzanspruch hat und insoweit die Windenergieanlagen auch näher heranrücken können.

Entsprechend den Anträgen der Kanzlei Blanke Meier Evers in Bremen blieb der Rechtsschutz des Nachbarn erfolglos.

Quelle: Oberverwaltungsgericht Schleswig, Beschluss vom 23. Dezember 2014 – 1 MB 42/14; bme-law.de

Wann Abschlagszahlungen fällig werden

Die Fälligkeit des Abschlagsanspruchs aus § 16 Abs. 1 Satz 1 EEG 2012 auf angemessene Abschläge auf die zu erwartenden Einspeisevergütungen bestimmt sich nach allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen. Im Gesetz heißt es: „Netzbetreiber müssen Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreibern Strom aus Anlagen, die ausschließlich erneuerbare Energien oder Grubengas einsetzen, mindestens nach Maßgabe der §§ 18 bis 33 vergüten. Dies gilt nur für Strom, der tatsächlich nach § 8 abgenommen oder nach Maßgabe des § 33 Absatz 2 verbraucht worden ist. Auf die zu erwartenden Zahlungen sind monatliche Abschläge in angemessenem Umfang zu leisten.“

Die Fälligkeit liegt vor, wenn der Netzbetreiber in der Lage ist, anhand der gemessenen Einspeiseleistung die in etwa angefallene Eispeisevergütung vorläufig zu berechnen.

Quelle: Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. November 2014 – VIII ZR 79/14; bme-law.de

Wasserschutz schützt Wasser, nicht Nachbarn

Im Rahmen einer Nachbarklage gegen die Änderungsgenehmigung für den Betrieb einer Biogasanlage hat das Gericht festgehalten, dass § 37 Abs. 3 des Entwurfs der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdeten Stoffen (AwSV) dem öffentlich-rechtlichen Gewässerschutz dient. Nachbarn können sich auf diese Bestimmung nur berufen, wenn die Umwallung im Einzelfall auch die Gefahr einer Überflutung ihrer Grundstücke durch auslaufendes Substrat regeln soll. Hier gilt allerdings nicht der sogenannte wasserrechtliche Besorgnisgrundsatz, so dass sich der Nachbar nur auf die konkrete Gefahr einer Überflutung berufen kann.

Der Rechtsschutz des Nachbarn blieb erfolglos.

Quelle: Verwaltungsgerichtshof Mannheim, Beschluss vom 11. Dezember 2014 – 10 S 473/14; bme-law.de

Reduzierung der Abstandsfläche nur in Ausnahmen

Bei der Planung von Windkraftanlagen ist es oftmals hilfreich, wenn die Abstandsflächen nach Landesbaurecht reduziert werden können. Das führt dazu, dass der Projektierer nicht auf die Baulasten von benachbarten Grundstückseigentümern angewiesen ist. Das Oberverwaltungsgericht hat dazu für das Landesrecht in Mecklenburg-Vorpommern festgehalten, dass zwingende Voraussetzung für eine solche Abweichungsentscheidung eine sogenannte Atypik ist. Nur wenn durch eine besondere Grundstücksituation die Abweichung gerechtfertigt werden kann, kommt eine Abweichung von den Abstandsflächen um die Anlage in Frage. Das schränkt die Möglichkeit der Abweichung von Abstandsflächen deutlich ein. Vorliegend hat das Gericht eine solche Möglichkeit gesehen, weil sonst eine als Eignungsgebiet für die Windenergienutzung ausgewiesene Fläche wegen des kleinteiligen Grundstückszuschnitts nicht sachgerecht hätte genutzt werden können.

Quelle: Oberverwaltungsgericht Greifswald, Beschluss vom 12. November 2014 – 3 M1/14; bme-law.de

Keine nachträgliche Fledermausabschaltung

Im Zuge eines verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens hat das Oberverwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Betreibers gegen einen Änderungsbescheid, mit dem die Nebenbestimmung zum Schutze der Fledermausfauna angeordnet wurde, wiederhergestellt.

Das Gericht ging davon aus, dass eine Ermächtigungsgrundlage für die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbehörde zur nachträglichen Veränderung der Nebenbestimmungen im Genehmigungsbescheid nicht vorhanden war. Der von Blanke Meier Evers vertretene Vorhabenträger muss sich so zunächst nicht an die neu geregelten Abschaltzeiten halten.

Quelle: Oberverwaltungsgericht Weimar, Beschluss vom 10. Februar 2015, 1 EO 346/14; bme-law.de

Regionalplanung in Schleswig Holstein unwirksam

In den hier besprochenen Entscheidungen hat das Oberverwaltungsgericht nach Anträgen von Blanke Meier Evers die Konzentrationsflächenplanung für die Windenergienutzung in den Planungsräumen I und III für unwirksam erklärt. Das Gericht sah zwei formelle und drei materielle Fehler der Planung, die zur Unwirksamkeit der Regelungen führten. Hervorgehoben werden kann der fehlerhafte Umgang mit der bloßen Absicht von Gemeinden, von Windkraftnutzung freizubleiben. Hatte sich eine Gemeinde im Zuge des Planaufstellungsverfahrens entsprechend geäußert, war sie als Standort für die Windenergienutzung ausgeschieden worden.

Dazu hält das Gericht fest, dass die Funktion der Regionalplanung konterkariert wird, wenn sie Singularinteressen einzelner Gemeinden, die die Windkraftnutzung in ihrem Gebiet ablehnen, alle anderen planerischen Aspekte überlagert.

Quelle: OVG Schleswig, Urteil vom 20. Januar 2015 – 1 KN 6/13, 1 KN 7/13; bme-law.de

Lärm und Wohnnutzung am Außenbereich

Zugunsten des Betreibers von Windkraftanlagen hat das Verwaltungsgericht eine Nebenbestimmung in der Genehmigung aufgehoben, die kritischen Immissionsorten Schallwerte vorgab. Die Behörde hatte bei der Zulassung darauf verzichtet, die Richtwerte für ein allgemeines Wohngebiet, das an den Außenbereich angrenzte, in ihrer Schutzwürdigkeit nach unten hin anzupassen. Dazu hat das Verwaltungsgericht festgehalten, dass es sich bei einer Wohnnutzung an der Grenze zum Außenbereich um eine sogenannte Gemengelage handelt, die es rechtfertigt, den Richtwert des allgemeinen Wohngebiets abzusenken. Das Gericht geht davon aus, dass aus der unterbliebenen Mittelwertbildung die Betreiberin in ihren Rechten verletzt wird.

Quelle: Verwaltungsgericht Greifswald, Urteil vom 5. März 2015 – 5 A 331/12; bme-law.de

Neues aus dem Windenergierecht- Jetzt informieren

Die BWE Konferenz „Windenergierecht“ bietet dem hochrangigen Fachpublikum einen Überblick zu aktuellen rechtlichen Entwicklungen im Bereich Planung, Luftverkehr, Immissionsschutz, Natur- und Artenschutz.