Gebäudemodernisierungsgesetz auf der Zielgeraden

Berlin (energate) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage zum Gebäudemodernisisierungsgesetz (GModG) abgewiesen. Damit ist der Weg frei für das Gesetz. Am 10. Juli wird der Bundestag voraussichtlich über das neue Heizungsgesetz abstimmen.
Die Linke hatte vor dem Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht. Das Gericht wies den Eilantrag am 9. Juli ab. "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schafft Klarheit. …